Rahmenvereinbarung mit Krankenkassen steht
Mecklenburg-Vorpommern führt Gesundheitskarte für Asylsuchende ein
Mit einer Gesundheitskarte will Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlingen den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern. Auch die Kommunen sollen profitieren. Drei Landkreise sind noch nicht dabei.
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Innenminister Christian Pegel (SPD) erhofft sich von der Gesundheitskarte vor allem Entbürokratisierung in den Verwaltungen.
© Markus Scholz/dpa
Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern schreitet die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende weiter voran. Innenminister Christian Pegel (SPD) unterzeichnete gemeinsam mit den im Land ansässigen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung über die Einführung.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Abläufe für alle zu erleichtern, die Kreise und kreisfreien Städte nachhaltig von Verwaltungsaufwand zu entlasten sowie den Zugang zum Gesundheitssystem durch Nutzung einer solchen elektronischen Gesundheitskarte zu vereinfachen“, sagte Pegel.
Vertrag mit Krankenkassen
An der Vereinbarung beteiligen sich fünf der acht Landkreise und kreisfreien Städte. Nicht dabei sind nach Auskunft des Innenministeriums bislang die Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald sowie Nordwestmecklenburg. Erste Karten sollen Mitte bis Ende September ausgegeben werden
Jeder der beteiligten Verwaltungseinheiten wird eine Krankenkasse an die Seite gestellt, die bilateral die Einzelheiten der Umsetzung abstimmen. „Die Digitalisierung bei der Ermöglichung des Arztbesuches und vor allem bei der Abrechnung reduziert den Aufwand insbesondere für die Kommunen“, sagte Pegel.
Neun Länder mit Karte
Bislang müssen sich Flüchtlinge einen sogenannten Behandlungsschein von einer staatlichen Stelle, beispielsweise dem Sozialamt, ausstellen lassen, bevor sie in die Praxis gehen können. Mit der Gesundheitskarte wird ein direkter Arztbesuch ermöglicht.
Die Einführung der Karte fußt auf einem Landtagsbeschluss von März 2023. „Wir setzen damit unsere Zusage aus dem gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Land und Kommunen um“, sagte Pegel. In Mecklenburg-Vorpommern wurden von Januar bis Juni 2024 insgesamt rund 2.700 Asylerst-Anträge gezählt.
Laut der Organisation „Ärzte der Welt“ gibt es eine Gesundheitskarte für Asylsuchende bisher nur in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Hamburg und Bremen. Aus der Bundesärztekammer gibt es schon seit langem die Forderung, Gesundheitskarten bundesweit zur Verfügung zu stellen. (dpa/eb)
