Urteil

Mehr Zeit für Steuer-Einspruch

Veröffentlicht:

STUTTGART. Nach Überzeugung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sollen Steuerpflichtige für einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid mehr Zeit haben. Entgegen der bisherigen Praxis komme es zur Wahrung der Monatsfrist auf den Absendetag und nicht auf den Eingang beim Finanzamt an, entschied das Gericht jetzt (Az.: 3 K 3046/14). Zur Begründung stütze es sich auf Wortlaut, Zusammenhang und Zweck der entsprechenden Vorschriften. Das Gesetz verlange eine fristgerechte "Übermittlung". Dabei gebiete das Grundgesetz eine bürgerfreundliche Auslegung. "Übermittelt" sei der Einspruch daher bereits mit der Absendung. Das Finanzamt hat hiergegen bereits Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt. (mwo)

Schlagworte:
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Genetische Untersuchungen

Vogelgrippevirus springt von Kuh auf Katze

Erodierende Leistungsfähigkeit

Umfrage: Vertrauen ins Gesundheitssystem sinkt rapide

Forschung zu Neuroprotektion

So wird versucht, das Gehirn nach dem Schlaganfall zu schützen

Lesetipps
Die Unikliniken in Baden-Württemberg verzeichnen in den Spezialambulanzen für Patienten mit Long-/Post-COVID-Syndrom weiterhin „volle Wartelisten“

© Udo Herrmann / picture alliance / CHROMORANGE

Antwort des Sozialministeriums Baden-Württemberg

Versorgungskonzept bei Long-COVID: Umsetzung in der Warteschleife

Ziel der Therapie soll gemäß der drei Empfehlungen von EULAR, ACR (American College of Rheumatology) und NICE (National Institute for Health and Care Excellence) die Verbesserung der Symptome und Handfunktion sein. Dem strukturellen Schaden soll vorgebeugt werden.

© New Africa/- stock.adobe.com

77 Effektorgene identifiziert

Neue Ansatzpunkte bei der Osteoarthrose der Hand

Blick nach oben in die Baumkronen, sie sich verzerrt dargestellt

© visualpower / stock.adobe.com

Schwindel und massive Blutdruckabfälle

Kasuistik: Kopf im Nacken, Blutdruck im Keller