Bundestagsdebatte

Meldepflichten für MVZ? Linken-Antrag erntet Skepsis

Von Dr. Florian Staeck Veröffentlicht: 08.11.2019, 18:33 Uhr

Berlin. Die Linken-Fraktion im Bundestag stößt mit Forderungen nach einer strengeren Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe.

Die Linken sprechen sich für den Aufbau eines MVZ-Registers aus und wollen auf diese Weise Träger- und Eigentumsverhältnisse insbesondere von Fremdkapitalgebern transparent machen. Diese gründen insbesondere in der zahnärztlichen Versorgung MVZ und formieren daraus in mehreren Fällen Ketten. „Der gute Grundgedanke einer fachübergreifenden Versorgung unter einem Dach droht der Rosinenpickerei zum Opfer zu fallen“, heißt es in dem Antrag der Fraktion.

Doch für die Grünen warnte Kirsten Kappert-Gonther davor, das „Kind mit dem Bade auszuschütten. Zwar sei die Forderung nach mehr Transparenz in diesem Bereich nicht falsch. Doch drohe durch zusätzliche bürokratische Regulierung der richtige Grundgedanke von MVZ beschädigt zu werden.

„Nötig ist vielmehr der Blick auf das große Ganze“, so Kappert-Gonther. Denn in der Gesundheitsversorgung müssten die Mauern zwischen den Sektoren eingerissen werden. „Wir brauchen mehr Kooperation.“

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) forderte klare Regeln, die sicherstellen, dass Ärzte in MVZ in medizinischen Fragen völlig weisungsfrei handeln können. Nötig sei es, hier zu differenzieren, nicht alle MVZ dürften über einen Kamm geschoren werden. Denn der „bürokratische Wahnsinn“ im Linken-Antrag würde auch hausärztliche MVZ treffen.

Nicht alle MVZ über einen Kamm scheren

Die Linken wollen laut ihrem Antrag den Betreibern von vertrags(zahn-)ärztlichen MVZ halbjährliche Meldepflichten auferlegen. Diese sollen über Trägerschaft und Eigentümer Auskunft geben. Insofern ein „Finanzinvestor“ beteiligt ist, will die Fraktion zusätzlich Kennzahlen zur Versorgung und „Rendite und an Eigentümer ausgeschüttete Gewinne“ erfragen.

„Eigentümerverhältnisse sagen nichts über die Qualität der Versorgung aus“, sagte Erwin Rüddel (CDU). Er bezeichnete MVZ als eine „wichtige Ergänzung“ in der ambulanten Versorgung. Die bisherige Trägervielfalt sollte erhalten werden.

Dirk Heidenblut (SPD) hält es für richtig, sich das „Treiben von Private-Equity-Fonds näher anzuschauen“. Dazu besteht Gelegenheit im Gesundheitsausschuss, an den der Antrag der Linken überwiesen wurde.

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