Streit um Impfzertifikat
Nach Sputnik-Impfung: Politiker will vor Bundesverfassungsgericht ziehen
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm (Die Linke) kämpft nach der Impfung mit russischer Vakzine für ein deutsches Impfzertifikat. Der Impfstoff ist nämlich in der EU nicht zugelassen.
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Impfstoff des Anstoßes: die russische Vakzine „Sputnik V“.
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Kassel. Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, demzufolge „Sputnik V“-Geimpfte keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat haben, will der unterlegene Kläger in die nächste Instanz gehen. „Die Entscheidung verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagte der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte sich im Mai in Moskau und im Juli in San Marino mit dem russischen Vakzin impfen lassen und beim Gesundheitsamt des Landkreises Fulda die Ausstellung eines deutschen Impfzertifikates beantragt.
Der Landkreis lehnte das mit der Begründung ab, der Impfstoff „Sputnik V“ gehöre nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten Impfstoffen. Der VHG gab dem Landkreis am vergangenen Freitag Recht. Dehm will nach eigenen Angaben nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die Europäische Union habe beschlossen, dass Menschen, in deren Herkunftsländern das russische Vakzin zugelassen ist, sich innerhalb der EU frei bewegen könnten, erklärte Dehm am Montag. Menschen, deren Herkunftsländer den Impfstoff nicht zugelassen haben, bleibe dies hingegen verwehrt. „Es ist absurd, dass beispielsweise ein mit „Sputnik V“ vollständig geimpfter Ungar in einer deutschen Gaststätte, die sich auf die 2G-Regel verpflichtet hat, speisen darf und ein Deutscher – in diesem Fall ich – nicht.“
„Freie Wahl des Impfstoffs“
Der Linken-Politiker kritisierte darüber hinaus, dass „Sputnik V“ in Deutschland nicht zugelassen ist. „Es sind viele Menschen ums Leben gekommen, die von dem Impfstoff profitiert hätten.“ Während es in Deutschland phasenweise an Impfstoff gemangelt habe, habe „Sputnik V“ nicht zur Verfügung gestanden. Er pflichte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei, der bereits im Mai eine rasche Entscheidung über die Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der EU gefordert hatte. Es dürfe nicht aus rein ideologischen Gründen getrödelt werden, hatte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“ gesagt.
„Die Nichtzulassung des Vakzins in Deutschland hat außerdem nicht gerade zur Steigerung der Impfbereitschaft beigetragen“, führte Dehm am Montag weiter aus. „In einem freien Land sollte die freie Wahl des Impfstoffs möglich sein, wenn er nicht als schädlich eingeschätzt wird.“ (dpa)
