Klinik-Management

Nur konkrete Kürzung bei Betten ist angreifbar

LEIPZIG (mwo). Krankenhäuser können die Aufnahme eines Wettbewerbers in den Krankenhausplan ihres Bundeslandes nur in Ausnahmefällen vor Gericht angreifen.

Veröffentlicht:

Wie kürzlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, ist dies nur dann möglich, wenn das Land eine Auswahlentscheidung trifft, die bereits konkret zur Kürzung von Planbetten im eigenen Krankenhaus führt.

Im konkreten Fall wollte eine orthopädische Fachklinik im Raum Pforzheim ihr Angebot von bislang 20 ambulanten Betten um 150 stationäre Betten erweitern. Im Rahmen eines Vergleichs nahm das Land Baden-Württemberg 30 Betten in den Bedarfsplan auf.

Zur Begründung hieß es, das neue Angebot führe zu einer Überversorgung und müsse daher durch Kürzungen bei den bisherigen Plankrankenhäusern ausgeglichen werden. Dagegen klagten das diakonische Siloah Krankenhaus sowie die fachärztlich geführte Belegarztklinik Centralklinik in Pforzheim.

Schon der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte die Klagen als unzulässig verworfen. Die Begründung: Die Planposition der Kläger werde durch die Aufnahme eines neuen Krankenhauses noch nicht geschmälert.

Dem schloss sich das Bundesverwaltungsgericht nun an: Eine konkrete Auswahlentscheidung sei bislang nur angekündigt worden. Die Konkurrenz müsste daher abwarten, ob ihnen tatsächlich Betten gestrichen werden. Ein Abwehrrecht allein gegen die zusätzliche Konkurrenz gebe es nicht.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Az.: 3 C 35.07

Mehr zum Thema

Cyber-Attacke

Hackerangriffe auf mehrere israelische Krankenhäuser

Erfolgreiche Sondierung

Das plant die Ampelkoalition im Bereich Gesundheit

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Derzeit haben rund 400 Ärztinnen und Ärzte in Bayern die Zusatzbezeichnung Homöopathie erlangt. Künftig ist dies nicht mehr möglich.

© Mediteraneo / stock.adobe.com

80. Bayerischer Ärztetag

Bayern streicht Homöopathie aus Weiterbildungsordnung

Nach erfolgreicher Sondierungswoche (v.l.n.r): Robert Habeck und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner am Freitag in Berlin.

© Kay Nietfeld/picture alliance

Update

Erfolgreiche Sondierung

Das plant die Ampelkoalition im Bereich Gesundheit