Landgericht Berlin

Prozess um Millionenbetrug in der Pflege

Jahrelang soll ein Berliner Pflegedienst Mitarbeiter in der Intensivpflege eingesetzt haben, die dafür nicht qualifiziert waren.

Veröffentlicht: 13.02.2020, 16:12 Uhr

Berlin. Gegen die ehemalige Inhaberin einer Berliner Firma für Pflegedienste sowie drei Mitangeklagte hat am Donnerstag vor dem Landgericht Berlin ein Prozess wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe begonnen. Die 63-Jährige soll jahrelang Pflegekräfte in der Intensivpflege eingesetzt haben, obwohl diese weder die notwendige Qualifikation besaßen noch die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Verhandlung wurde nach Verlesung der Anklage für zwei Wochen unterbrochen. Damit kamen die Richter einem Antrag der Verteidigung auf Überprüfung der Gerichtsbesetzung nach.

Der Hauptangeklagten werden 129 mutmaßliche Taten zur Last gelegt. In der Zeit von September 2013 bis April 2019 habe sie immer wieder falsche Angaben gegenüber den Krankenkassen gemacht und Leistungen falsch abgerechnet, so der Staatsanwalt. Die durchschnittlichen Kosten für einen Intensivpflegepatienten lägen monatlich bei 15.000 bis 22.000 Euro.

Die Mitangeklagten im Alter von 42, 44 und 61 Jahren sollen ohne fachliche Qualifikation eingesetzt worden sein. Sie hätten durch Abzeichnen der erbrachten Leistungen gemeinschaftlich mit der 63-Jährigen Chefin die Kassen getäuscht. Die Staatsanwaltschaft geht von rund 1,5 Millionen Euro Schaden aus. Die 63-Jährige sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. (dpa/syc)

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