Abrechnungsbetrug?

Razzien und Festnahmen bei Pflegediensten

Abrechnungsbetrug in der Intensivpflege? Nun ist die Staatsanwaltschaft München aktiv geworden.

Veröffentlicht: 23.10.2019, 15:14 Uhr

München. Mit umfangreichen Durchsuchungsaktionen bei Pflegediensten in München und Augsburg hat die Staatsanwaltschaft München mutmaßliche Abrechnungsbetrüger bei Intensivpflegediensten ins Visier genommen.

Am Mittwochmorgen wurden in beiden Städten über 200 Objekte durchsucht, darunter Pflegedienste, Arztpraxen und Patientenwohnungen. Zu den Durchsuchungen wurden auch Pflegegutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) hinzugezogen. Den Pflegediensten wird unter anderem vorgeworfen „systematisch Schwächen im Kontrollsystem der Pflegeversicherung zu ihren Gunsten auszunutzen“, wie es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft München heißt.

Insbesondere besteht demnach der Verdacht, dass die Begutachtung der Patienten durch den MDK für die Einstufung in den entsprechenden Pflegegrad von den Pflegediensten gezielt und mit Erfolg manipuliert worden sei. In vielen Fällen lägen demnach Hinweise dafür vor, dass der Pflegebedarf künstlich aufgebauscht wurde, um mehr Leistungen als erforderlich abrechnen zu können. Für ihre Mitwirkung an dem Abrechnungsbetrug sollen Patienten oder ihre Angehörigen laut Staatsanwalt München oftmals sogenannte Kickback-Zahlungen in bar oder Sachdienstleistungen erhalten haben. Die Ermittlungen dauerten seit Juni 2017 an. Der Schaden dürfte „weit in den Millionenbereich gehen“, so die Staatsanwaltschaft München.

Schon am Dienstagabend wurden in Berlin zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume wegen Abrechnungsbetrugs bei Intensivpflegediensten untersucht. Drei Personen wurden festgenommen. Dabei handelt es sich laut Berliner Polizei um Geschäftsführer beziehungsweise Gesellschafter der Pflegedienste. Ihnen werde vorgeworfen nicht qualifizierte Arbeitskräfte aus Osteuropa, insbesondere aus der Slowakei, unter Verwendung gefälschter Qualifikationsbescheinigungen im Schichtdienst eingesetzt zu haben. Während der Durchsuchungen konnten laut Berliner Polizei unter anderem zwei aktuell im Dienst befindliche, nicht qualifizierte Pflegekräfte festgestellt und aus der Versorgung genommen werden.

Das Bundeskriminalamt hatte in seinem „Bundeslagebild 2017 Wirtschaftskriminalität“ einen Anstieg bei Abrechnungsbetrugsfällen im Gesundheitswesen ausgemacht – ein Plus von 126 Prozent im Vergleich zu 2016. (mu)

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