Kommentar

Recht heißt nicht immer gerecht

Martin WortmannVon Martin Wortmann Veröffentlicht:

Die Praxis krebst in einer Nebenstraße vor sich hin. Als ganz in der Nähe geeignete Räume in einer gut frequentierten Straße frei werden, greift die Ärztin zu.

Dank des nun viel beachteten Praxisschilds kann die Praxis endlich expandieren. Die Erleichterung ist greifbar, die Arbeitsplätze der Medizinischen Fachangestellten sind gerettet.

Doch der gefühlte Neustart ist rechtlich gesehen eine Altpraxis, sagt nun das Landessozialgericht Mainz. Vorteile, die Neugründern gewährt werden, kann die Ärztin nur nach Verlagerung des Sitzes nicht beanspruchen. Als gerecht wird sie das nicht empfinden.

Völlige Gerechtigkeit kann aber leider auch das Recht nicht schaffen. Erinnern wir uns an die Einführung des Elterngeldes: Bei der Geburt entschieden wenige Minuten darüber, ob die Mutter die neue Leistung bekommen würde.

Solch klare Grenzen sind immer ungerecht. Notwendig sind sie trotzdem. Wonach aber sollte sie bei einer Praxisverlegung bemessen werden? Nach Stadtteilen? Nach Metern? Oder vielleicht nach Straßenbahnhaltestellen? Es gibt keine sinnvolle und klare Grenze.

Gerecht oder ungerecht - dem LSG Mainz blieb nur dieses Urteil übrig: Eine Verlegung innerhalb desselben Planbezirks und derselben Stadt ist keine Neugründung.

Lesen Sie dazu auch: Praxisverlegung gilt nicht als Neugründung

Mehr zum Thema

„Linke Tasche, rechte Tasche“

Labore kritisieren Honorarbeschluss als unfair

Gesundheitskongress des Westens

KBV-Chef Gassen fordert: Vergütungsreform muss die Patienten einbeziehen

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Weniger Rezidive

Hustenstiller lindert Agitation bei Alzheimer

Lesetipps
Experten fordern von Bund und Ländern verbindliche Vorgaben für die Kooperation von Rettungsleitstellen (Bild) und ärztlichem Bereitschaftsdienst.

© Heiko Rebsch / dpa / picture alliance

Reform des Rettungsdienstes

Bereitschaftsdienst und Rettungsleitstellen sollen eng aneinanderrücken

Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung steht in vielen Ländern vor großen Herausforderungen. Ein Arzt aus Israel fordert deshalb mehr Zusammenarbeit.

© Vladislav / stock.adobe.com

Weiterentwicklung der Versorgung

Experte: Bei der Transformation international die Kräfte bündeln!

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen forderte am Mittwoch beim Gesundheitskongress des Westens unter anderem, die dringend notwendige Entbudgetierung der niedergelassenen Haus- und Fachärzte müsse von einer „intelligenten“ Gebührenordnung flankiert werden.

© WISO/Schmidt-Dominé

Gesundheitskongress des Westens

KBV-Chef Gassen fordert: Vergütungsreform muss die Patienten einbeziehen