Pflegestellenförderprogramm

Rotkreuz-Kliniken stoppen 35-Stunden-Woche

Die Schiedsstelle Hessen kürzt die Förderung neugeschaffener Pflegestellen auf null Euro.

Von Matthias Wallenfels Veröffentlicht: 13.01.2020, 17:45 Uhr

Frankfurt/Main. Die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken treten auf die Notbremse: Das erst zu Jahresbeginn 2019 gestartete Projekt „35-Stunden-Woche“ für Mitarbeiter der stationären Pflege ist zum Jahresende eingestellt worden. Ursprünglich war die Maßnahme auf zwei Jahre – also bis Ende dieses Jahres – angesetzt gewesen, um den Pflegeberuf in den eigenen Häusern attraktiver zu machen.

Als Grund für die drastische Maßnahme nennen die Rotkreuz-Kliniken in einer Mitteilung vom Montag die fehlende Finanzierung aus dem 2019 neu implementierten Pflegestellenförderprogramm der Bundesregierung, die von der Schiedsstelle Hessen abgelehnt worden sei sowie das hohe Risiko der weiteren Finanzmittelkürzung im Pflegebudget 2020. Die hessische Schiedsstelle habe, trotz nachgewiesener Neueinstellungen, im November 2019 die Entscheidung getroffen, den Zuschlag aus dem Pflegestellenförderprogramm 2019 auf 0,00 Euro festzusetzen, heißt es weiter. Betroffen seien zwölf neugeschaffene Pflegestellen.

Somit gelte seit Jahresbeginn wieder die tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche für die betroffenen Stationen. „Wir können die getroffene Entscheidung der hessischen Schiedsstelle nicht verstehen. Gerne wären wir bereit gewesen, uns auf Kompromisse einzulassen, um die 35-Stunden-Woche für unsere Pflegekräfte beibehalten zu können. Wir bedauern es sehr, dass wir mit solch einer Entscheidung in das neue Jahr starten mussten, denken aber, dass wir verantwortungsvoll und richtig für unser Krankenhaus handeln“, so Gunnar Sevecke, Geschäftsführer Finanzen & Strategie der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken.

Das Pflegestellenförderprogramm sieht vor, jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern zu refinanzieren, um die Personalausstattung in der Krankenhauspflege zu verbessern.

Im nächsten Schritt wollen die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken die Entscheidung der Schiedsstelle Hessen rechtlich prüfen lassen.

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