SPD: Ärzte fürchten Transparenz der E-Card

Die Plenarsitzung des Bundestages am 19. März zeigte, wie viele offene Fragen, aber auch Ängste es bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) noch immer gibt. Diskutiert wurde ein Antrag der FDP, der fordert, die eGK zu stoppen, bis das noch unzureichende Konzept nachgebessert sei. Die FDP sieht vor allem Risiken in der Datensicherheit. Laut dem gesundheitspolitischen Sprecher Daniel Bahr müsse gewährleistet werden, dass die Datenhoheit bei den Patienten liege. Das bedeute auch, dass selbst die Speicherung von Notfalldaten freiwillig bleibe. Verhindert werden müsse auch, dass Versicherten und Behandlern Anreize gesetzt werden könnten, wegen wirtschaftlicher Vorteile auf den Schutz von Daten zu verzichten.

Anlass der Debatte war aber auch ein Antrag von Bündnis 90/ Grüne, die ebenfalls die eindeutige Datenhoheit bei den Patienten sowie bessere Praktikabilität fordern. In der Karte müssten sich die verschiedensten Patienten wiederfinden, sagte Birgitt Bender von Bündnis 90/Grüne. Das bedeute, nicht nur der Technik-Freak müsse mit der eGK umgehen können, sondern auch alte Patienten und behinderte Menschen. Zudem müsse es von Anfang an eine gesetzliche Garantie für den Datenschutz geben, auch was Interessen anderer staatlicher Stellen anbelangt. Für die Daten der eGK müsse gelten: "Sie müssen für alle Zeiten sicher sein vor der Datenkrake Schäuble". SPD und CDU halten hingegen an dem Konzept fest. Denn es sei ja schon gesetzlich geregelt, dass niemand unbefugt an die Daten komme. Und am Prinzip der Freiwilligkeit der Online-Anwendungen für Arztpraxen werde laut Rolf Koschek, CDU, auch künftig nicht gerüttelt. Die Ablehnung innerhalb der Ärzteschaft begründet zumindest die SPD mit einem anderen Grund: Mit der eGK könnte nachgezeichnet werden, wie was im Behandlungspfad abgelaufen ist. Vor dieser Transparenz hätten wohl manche Ärzte Angst.