Bestechlichkeit?
Staatsanwalt ermittelt offenbar gegen CSU-Gesundheitspolitiker
Bei der Beschaffung von Mund-Nase-Schutz wurde schon über einige Ungereimtheiten berichtet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – offenbar auch gegen einen Gesundheitspolitiker. Es geht um hohe Schmiergeldsummen.
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Werden ihm Masken zum Verhängnis? Gegen den CSU-Gesundheitspolitiker Georg Nüßlein soll angeblich die Staatsanwaltschaft ermitteln.
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Berlin. Gegen den CSU-Gesundheitspolitiker Georg Nüßlein steht ein schwerwiegender Verdacht im Raum. Der Bundestag hat am Donnerstag seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Maßnahmen genehmigt, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der „Bestechlichkeit und Bestechung“ im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken.
Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sein Name wurde seitens der Staatsanwaltschaft zunächst nicht offiziell genannt. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für ihn ohnehin die Unschuldsvermutung.
600.000 Euro?
RTL.de berichtete am Donnerstagnachmittag darüber, Nüßlein solle „gegen Provision einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt haben“. Die Provision soll er dem Bericht zufolge nicht versteuert haben. Dem Bericht zufolge geht es in dem Fall um 600.000 Euro.
Die Bundestagsverwaltung verwies auf die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München. Diese erklärte auf Anfrage, es werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt.
„Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland weiter. Weitere Details könnten derzeit nicht genannt werden. (dpa/af/nös)
