Strack-Zimmermann kritisiert Beteiligung iranischer Firmen an Medica

Düsseldorf. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Beteiligung iranischer Firmen an der Donnerstag zu Ende gegangenen Medizintechnikmesse Medica in Düsseldorf kritisiert. Die Messe Düsseldorf sei einer der erfolgreichsten Messestandorte und stehe für Weltoffenheit und Toleranz, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

„Dass ausgerechnet dort, auf der Medica, der international größten Messe für Medizintechnik, das verbrecherische Regime des Iran ungehindert für sich und seine Geschäfte werben kann, ist ein Unding.“ Dies müsse sofort beendet werden. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und Ratsmitglied in der Landeshauptstadt.

Auf der Fachmesse hatten vom 14. bis 17. November knapp 4500 Unternehmen aus 69 Ländern ihre Produkte präsentiert. Nach Angaben der Messegesellschaft kamen 22 Unternehmen aus dem Iran. Die Stadt Düsseldorf ist Mehrheitsgesellschafterin der Messegesellschaft.

Messe an bestehende Verträge gebunden

„Wir sind an die Sanktionen der Europäischen Union gebunden, die aktuell nur bestimmte Wirtschaftsbereiche sowie Gesellschaften und Personen betreffen“, erklärte Messe-Geschäftsführer Erhard Wienkamp auf Anfrage der dpa. „Keines der bei uns ausstellenden Unternehmen ist nach unserem Kenntnisstand mit einer solchen Sanktion belegt.“ Man könne bestehende Verträge nicht auflösen, solange es sich nicht um sanktionierte Unternehmen handele.

Aufgrund der Größe und sogenannten „marktstarken Stellung“ der Düsseldorfer Weltleitmessen könnten sich ausgeschlossene Unternehmen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen in die Veranstaltungen einklagen. „Sollten neue Sanktionen in Kraft treten, könnte sich diese Situation ändern.“

Wienkamp ist als Geschäftsführer für das operative Messegeschäft der Messe Düsseldorf zuständig. „Wir verfolgen besorgt die Ereignisse im Iran“, so Wienkamp weiter. Sie stünden im Widerspruch zum Auftrag und zu den Werten der Unternehmensgruppe Messe Düsseldorf, betonte er.

Jusos fordern, Verträge zu kündigen

Strack-Zimmermann forderte dennoch Konsequenzen: „Es muss geklärt werden, wie es zu dieser Genehmigung kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist.“ Es sei nicht zu tolerieren, dass ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen trete und Frauen willkürlich töte, im liberalen Düsseldorf für sich werben könne, sagte die FDP-Politikerin.

Die Düsseldorfer Jusos bezeichneten es als „äußerst fragwürdig, dass die Messe Düsseldorf iranischer Regimepropaganda eine Plattform gegeben“ habe. Die SPD-Nachwuchsorganisation forderte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) in einer Mitteilung vom Freitagabend auf, städtische Tochterunternehmen anzuweisen, Verträge mit iranischen Firmen zu kündigen. Über einen Protest gegen die Beteiligung iranischer Firmen an der Medica hatte auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) berichtet. (dpa)