Streikwillige Klinikärzte im Kreuzfeuer der Kritik

NEU-ISENBURG. Unterstützung von Ärzten, viel Gegenwind aus Kommunen, von Pflegeverbänden und aus Parteien - so lässt sich die Resonanz auf die geplanten Streiks der Ärzte an den kommunalen Kliniken zusammenfassen.

So fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Dr. Gerd Landsberg den Marburger Bund auf, das Angebot der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) als Basis für weitere Verhandlungen zu nutzen. Landsberg fürchtet, dass ein Streik auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden könnte.

Bei einer Realisierung der Forderungen des Marburger Bundes müssten die Kliniken höhere Personalkosten durch Stellenkürzungen ausgleichen. Dann seien Einschnitte bei der Patientenversorgung unausweichlich, so Landsberg.

Die VKA hatte den Ärzten an den kommunalen Kliniken eine Gehaltserhöhung von 1,48 Prozent angeboten, eine Steigerung der Bereitschaftsdienstentgelte in gleicher Höhe sowie eine Einmalzahlung von 250 Euro. Der Marburger Bund fordert dagegen für die etwa 55.000 Ärzte an den kommunalen Kliniken sechs Prozent mehr Gehalt und eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste auf vier pro Monat.

Nachdem bei der Urabstimmung fast 93 Prozent der MB-Mitglieder an den kommunalen Kliniken für einen Arbeitskampf gestimmt haben, hat die Gewerkschaft erste Arbeitsniederlegungen ab dem 26. Januar angekündigt. MB-Chef Rudolf Henke versicherte, dass eine Notfallversorgung aufrecht erhalten werde. Kritik am Arbeitskampf kam auch von Pflegeverbänden und von den Linken.

Pflegeverbände befürchten Nachteile für Pflegekräfte

So fürchtet der Bundesverband Pflegemanagement, dass durch einen Ärztestreik erstrittene Gehaltserhöhungen zu Lasten der Pfegekräfte und der Patienten gehen könnten.

"Wir müssen endlich erreichen, dass mit den zur Verfügung stehenden beschränkten finanziellen Ressourcen eine angemessene Bezahlung aller Berufsgruppen in der Primärversorgung der Patienten erreicht wird", kommentierte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement, Peter Bechtel, die Streikankündigung des Marburger Bundes (MB).

Im gleichen Sinne äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Kathrin Vogler (Linke): "Wenn nun der Marburger Bund streikt, geht es wieder einzig um die Interessen der Ärzteschaft. Das geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten, aber auch zu Lasten der Pflegekräfte und anderer Berufsgruppen in den Krankenhäusern. Denn für die bleibt am Ende umso weniger übrig, je erfolgreicher die Ärzte sind."

Wenig Verständnis für die geplanten Streiks zeigen auch die Kommunen. Der Arbeitskampf der Ärzte treffe "direkt das finanzielle Herz der Kommunalkliniken", kritisierte der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), die Streikankündigung. "Das heißt für uns in Nürnberg einen täglichen Ausfall von einer halben Million Euro."

Marburger Bund weit Kritik zurück

Der MB dagegen verteidigt seine Strategie offensiv. Die Krankenhäuser hätten nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres durchschnittlich einen Erlöszuwachs von 4,2 Prozent erzielt.

Nach Angaben des Deutschen Krankenhaus Instituts schreiben 80 Prozent der deutschen Kliniken schwarze Zahlen, da sei für den Marburger Bund klar, dass der finanzielle Spielraum der Kliniken größer sei, als die kommunalen Arbeitgeber dass nach außen darstellten, sagt MB-Sprecher Hans-Jörg Freese.

Auch könnte der Marburger Bund nicht erkennen, warum es den anderen Berufsgruppen in den Krankenhäusern schlechter gehen solle, wenn sich die Arbeitsbedingungen der Ärzte verbesserten. Es gehe schließlich nicht nur um mehr Geld, sondern auch um bessere Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel eine langfristigere Planung sowie eine Reduktion der Bereitschaftsdienste.

Die Pflegekräfte hätten nach den letzten Tarifverhandlungen für Ärzte sogar profitiert. Auch ihnen seien später die vom MB erstrittenen Zeitzuschläge gewährt worden, so Freese.