USA
Texanisches Abtreibungsrecht verfassungswidrig
Das oberste Gericht in den USA hat überraschend die strengen Abtreibungsregeln aus Texas als verfassungswidrig eingestuft. Das hat Bedeutung für das ganze Land.
Veröffentlicht:WASHINGTON. Das oberste amerikanische Gericht hat strenge Abtreibungsbestimmungen des US-Staats Texas für verfassungswidrig erklärt. Das entschied der Supreme Court am Montag mit fünf zu drei Stimmen.
Die neuen, scharfen Zulassungsregelungen aus dem Jahr 2013 hatten dazu geführt, dass etliche Abtreibungseinrichtungen schließen mussten.
Es war die erste Entscheidung des Supreme Courts seit neun Jahren zum Thema Abtreibung.
Richter: "Unzumutbare Belastungen"
Das Gesetz schaffe "unzumutbare Belastungen" für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollten, schrieb Richter Stephen Breyer.
Richterin Ruth Bader Ginsburg erklärte, die Bestimmungen könnten dazu führen, dass verzweifelte Frauen auf illegale Praktiken zurückgreifen müssten, was ein großes Risiko für ihre Gesundheit sei.
Ärzte mussten nach dem texanischen Recht eine Zulassung an einer Klinik haben, die nicht mehr als 30 Meilen von ihrer Einrichtung entfernt ist.
Außerdem mussten die Gebäude baulich und in Fragen der Ausstattung wie vollständige Krankenhäuser eingerichtet sein, auch wenn es bei der konkreten Behandlung oft nur um das Verabreichen einer Pille danach geht.
Der Bundesstaat begründete das Gesetz damit, die Gesundheit der Frauen schützen zu wollen.
Einrichten mussten schließen
Die Gegner führten an, dass die Freiheit zur Abtreibung grundsätzlich von der US-Verfassung geschützt sei - daher die Klage vor dem Supreme Court. Sie kritisierten, dass ihrer Ansicht nach Abtreibungen unter dem neuen Recht für mehr als fünf Millionen Frauen im gebärfähigen Alter kaum noch möglich seien.
Von rund 40 Einrichtungen in dem Staat mussten etwa 20 schließen, weil sie die Bestimmungen nicht erfüllen konnten. Weiteren drohte das Aus. Helferinnen berichten, das Gesetz habe dazu geführt, dass vergewaltige Frauen abgewiesen werden mussten.
Unter den Kritikern des Gesetzes waren die US-Regierung sowie sehr viele Ärzte und Angestellte aus dem Gesundheitssektor.
Die Entscheidung vom Montag hat Bedeutung über Texas hinaus, weil es Zulassungsbeschränkungen so oder ähnlich auch in anderen Bundesstaaten gibt. (dpa)
