Apothekengesetz

Thinktank plädiert für Rabattkorridor

Veröffentlicht:

BERLIN. Die Diskussion um die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel hat das Zeug zur never ending story. Vorige Woche erteilte der Gesundheitsausschuss des Bundesrates dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine – zumindest zeitweilige – Absage, mit dem Apothekenstärkungsgesetz die Preisbindung sozialrechtlich abzusichern.

Stattdessen erneuerten die Ländergesundheitsminister die Forderung nach einem Verbot des Rx-Versands, um auf lange Sicht einen Preiswettbewerb im Apothekenmarkt, nicht zuletzt ausgelöst von Rezeptboni ausländischer Versandapotheken, zu verhindern. Am 20. September wird das Plenum der Länderkammer entscheiden, inwieweit es dem Ausschussvorschlag folgen will.

Nun meldet sich die Freiburger Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“ (cep) mit einem eigenen Gutachten („Preiswettbewerb unter Apotheken“) zu Wort. Allerdings aus entgegengesetzter, also nicht Apotheker- sondern Verbraucherperspektive. Sie kommt zu dem Schluss, dass auch die geplante sozialrechtliche Verpflichtung der Apotheken, sich im GKV-Geschäft an die Rx-Preisbindung zu halten, „einer europarechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird“.

Der Europäische Gerichtshof, argumentiert Studienautor Dr. Patrick Stockebrandt, cep-Fachbereichsleiter Verbraucher und Gesundheit, habe mit seinem 2016 ergangenen Urteil zur Geltung der Preisbindung für EU-Versandapotheken strengere Maßstäbe an die Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit gelegt, als in seiner früheren Rechtsprechung. Diesen Maßstäben werde das Apothekenstärkungsgesetz nicht gerecht.

Zudem würden gesetzlich und privat Versicherte ungleich behandelt, da Rezeptrabatte für Letztere ebenso wie für Selbstzahler akzeptiert werden. Stockebrandts Vorschlag: Um ein „europarechtskonformes Arzneimittelpreissystem zu schaffen“ seien „entweder ein Höchstpreissystem oder ein Rabattkorridor“ einzuführen. (cw)

Jetzt abonnieren
Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Gesundheitsreport der AOK Rheinland-Hamburg

Defizite beim Zusammenwirken von Haus- und Fachärzten

Lesetipps
Perianale Herpesinfektion: Bietet sich da eine Impfung an?

© Porträt: BVKJ | Spritze: Fiede

Sie fragen – Experten antworten

Perianale Herpesinfektion: Bietet sich da eine Impfung an?

Kein Weg zurück? Für die Atemwegsobstruktion bei COPD gilt dies seit einiger Zeit – laut GOLD-COPD-Definition – nicht mehr.

© Oliver Boehmer / bluedesign / stock.adobe.com

Lungenerkrankung

COPD: Irreversibilität nicht akzeptiert!

Die Ärzte Zeitung hat jetzt auch einen WhatsApp-Kanal.

© prima91 / stock.adobe.com

News per Messenger

Neu: WhatsApp-Kanal der Ärzte Zeitung