100-Tage-Programm
Thüringen: Kliniktransformationsfonds angepeilt, Summe unklar
Kleine Kliniken, die von Schließung bedroht sind, will die Thüringer Landesregierung bei der Zukunftsplanung finanziell unterstützen. Problem: Es gibt noch gar keinen Haushalt.
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Es geht gar nicht um eine Zahl, sondern um einen funktionsfähigen Mechanismus: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) antwortet ausweichend auf Fragen nach der finanziellen Ausstattung des Transformationsfonds.
© Martin Schutt / dpa / picture alliance
Erfurt. Die neue Thüringer Landesregierung will kleinen Krankenhausstandorten im ländlichen Raum, die sich nicht wirtschaftlich betreiben lassen, bei der Umstrukturierung finanziell unter die Arme greifen. Dazu soll in diesem Jahr ein Transformationsfonds des Landes aufgelegt werden, wie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des 100-Tage-Programms der CDU-BSW-SPD-Regierung ankündigte. Die Mittel sollen Häusern zur Verfügung gestellt werden, die sich von einem vollstationären zu einem teilstationären oder fachärztlichen Versorger wandeln.
Hintergrund sind Klinikinsolvenzen in Thüringen, die im vergangenen Jahr zur Schließung von zwei Standorten in Schleiz und Neuhaus am Rennweg führten. Zudem erschwert der zunehmende Fachkräftemangel den Krankenhausbetrieb in einigen Regionen.
Voigt verwies auf gestiegene Betriebsausgaben der Häuser, etwa für Energie oder Personal. Hilfen für die Krankenhäuser müssten zeitnah greifen, bevor die mit der Klinikreform des Bundes in Aussicht gestellten Transformationsmittel abrufbar seien. Einzelne Klinikbetreiber haben schon die Neuausrichtung von bislang stationären Standorten zu ambulanten Einrichtungen angekündigt.
Gesundheitsgipfel geplant
Mit welchem Finanzvolumen der Landestransformationsfonds ausgestattet werden soll, ist allerdings unklar. Auf mehrfache Nachfrage von Journalisten äußerte sich Voigt ausweichend. „Es geht gar nicht um eine Zahl, sondern um einen funktionsfähigen Mechanismus“, sagte er. Dieser müsse in den ersten 100 Tagen gesichert werden. Im Landtagswahlkampf hatte zunächst der jetzige Koalitionspartner SPD die Summe von 100 Millionen Euro für einen Transformationsfonds genannt, dies hatte Voigt später für den CDU-Wahlkampf aufgegriffen. Problem: Thüringen verfügt noch nicht über einen Haushalt für 2025, die Etatberatungen und -beschlüsse könnten sich bis März hinziehen.
Die Sicherung der Krankenhäuser soll auch Thema eines sogenannten Gesundheitsgipfels mit Vertretern aller Akteure im Gesundheitswesen sein, den die Landesregierung in den ersten 100 Tagen veranstalten will. (zei)
