Bremer Klinikbau
Wo sind die 100 Millionen Euro geblieben?
"Ideologisch verblendet?": Im Streit um die Mehrkosten für den Teilneubau des Klinikums Bremen Mitte greifen Landespolitiker lieber zum Degen denn zum Florett.
Veröffentlicht:BREMEN. 100 Millionen Euro zu viel? In Bremen soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, warum der Teilneubau des Klinikums Bremen Mitte (KBM) statt 200 Millionen nun mindestens 300 Millionen Euro kosten soll.
Außerdem soll er erhellen, weshalb der Bau voraussichtlich zwei Jahre später fertig werden wird als geplant. Die oppositionelle CDU in der Bürgerschaft hat den Ausschuss gemeinsam mit der Fraktion der "Bürger in Wut" (BIW) in einer Sondersitzung durchgedrückt. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme, die Linke war dagegen.
Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte, Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) habe die gestiegenen Kosten und die Bauverzögerung zu verantworten. "Der Senat hat alles falsch gemacht, was man bei einem solchen Großbauvorhaben falsch machen kann", sagte Röwekamp. So habe Linnert "aus ideologischer Verblendung (…) die "Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen beim Neubau abgelehnt".
Anfangs war der sogenannte "Teilersatzneubau" als Public-Private-Partnership-Projekt aufgelegt gewesen. Linnert habe veranlasst, dass nun ausschließlich die Stadt Bremen als Bauherr auftritt, so Röwekamp. Statt mit einem Generalunternehmer zu bauen, habe sie einzelne Gewerke vergeben und damit die Kosten getrieben.
Für die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft erklärt der Vorsitzende Matthias Güldner, man nehme den Antrag von CDU und BIW zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses "zur Kenntnis".
Die von der CDU gestellten Fragen seien "vom Senat sowohl in der Deputation als auch im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich beantwortet" worden. Man wolle aber "einer weiteren Klärung der Fragen nicht im Wege stehen", so Güldner weiter. (cben)
