Ärzte Zeitung, 06.02.2013
 

Hessen

Kartellrecht kein Problem für Klinik-Holding?

Beim möglichen Zusammenschluss kommunaler Kliniken in Hessen erwartet das Ministerium keine kartellrechtlichen Probleme.

KASSEL. Das hessische Sozialministerium zeigt sich überzeugt, dass das Bundeskartellamt einem angepeilten großen Zusammenschluss kommunaler Krankenhäuser in Hessen keine Steine in den Weg legen wird.

Das erklärte der Leiter der Abteilung Gesundheit, Jörg Osmers, kürzlich beim Kasseler Gesundheitsforum "Krankenhausmarkt in Aufruhr: Kooperation tut Not".

Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass die Wettbewerbshüter der geplanten Hessen-Holding keine Schwierigkeiten machen werden, sagte Osmers: "Das wissen wir." Er habe das Konzept mit dem Kartellamt diskutiert. Einige "Probleme" gebe es, die seien aber überwindbar.

Gespräch mit Kommunen angekündigt

Das Land Hessen verhandelt derzeit mit Städten und kreisfreien Städten darüber, wie kommunale Krankenhäuser in einem größeren Zusammenschluss überlebensfähig gemacht werden können.

Dabei sollen die Kliniken in eine Holding eingebracht werden, die Kommunen sollen über einen Zweckverband vertreten bleiben und sechs Prozent an dem Unternehmen halten.

Eine "staatsferne" Stiftung soll die übrigen 94 Prozent halten und die Holding beaufsichtigen. Für den 14. Februar ist dazu ein Gespräch mit den Kommunen angesetzt, kündigte Osmers an. Die Zahl der kommunalen Krankenhausträger, die sich ernsthaft für das Projekt interessieren, bezifferte er mit 18.

Die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH), der große kommunale Krankenhauskonzern mit Sitz in Kassel, gehört nicht dazu.

"Wir sind so skeptisch, dass wir nicht mitmachen werden. Zumindest nicht am Anfang", sagte Dr. Gerhard Sontheimer, Vorstandsvorsitzender der GNH am Rande der Veranstaltung.

Er sehe die Gefahr, dass das Ganze eine "Bad Bank" werden könne. Kritik übte Sontheimer an den rückläufigen Landes-Investitionen in die Krankenhäuser.

Mit kartellrechtlichen Problemen kennt man sich bei GNH aus

Für die geplante neue kommunale Holding will Wiesbaden gar kein Geld geben. "Die glauben tatsächlich, dass das ein Münchhausen ist, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht", kommentierte Sontheimer.

Auch äußerte er die Befürchtung, dass die finanzielle Einigung zwischen Land und Rhön Klinikum AG zum Uniklinikum Gießen-Marburg die kommunale Kliniken Landesmittel kosten werde.

Die Entwicklungen beim Uniklinikum Marburg/Gießen spielten bei der Veranstaltung nur am Rande eine Rolle, obwohl auch Rhön-Aufsichtsratschef Eugen Münch auf dem Podium saß.

Kartellrechtliche Probleme, damit kennt man sich auch bei der GNH aus: Die GNH, zu der neben dem Maximalversorger Klinikum Kassel die Kreiskliniken des Landkreises Kassel und das Krankenhaus Bad Arolsen gehören, hatte vor Jahren auch die kommunalen Kliniken Eschwege und Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis kaufen wollen.

Der kommunale Konzern setzte sich dabei gegenden Mitbieter Rhön durch. Doch das Kartellamt untersagte die Fusion. "Wenn damals unser Modell schon aufgelegt worden wäre, wäre die Fusion mit Werra-Meißner gestattet worden", sagte Osmers. (kaj)

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