Ärzte Zeitung online, 26.05.2014

Klinikreform

Länder beharren auf Fonds

Seit Montag tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Klinikreform: Die Länder wollen einen Konversionsfonds für überschüssige Klinikkapazitäten. Der Bund will sich aus der Investitionsförderung heraushalten.

Von Anno Fricke

BERLIN. Zum Auftakt der Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Vorbereitung einer Krankenhausreform haben die Verhandlungsführer deutlich gemacht, dass man mit unterschiedlichen Erwartungen an die Gespräche herangeht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis zum Jahresende Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorgeben. Dabei geht es um zwei Kernthemen.

Finanzierung: Knapp die Hälfte der rund 2000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen. Im Süden stellt sich die Lage vor allem kommunaler Häuser schlecht dar, im Norden sind eher die freigemeinnützigen Kliniken in Gefahr.

Das Rheinisch-Westfälische-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) prognostiziert, dass bis in fünf Jahren jedes fünfte Krankenhaus in akuter Insolvenzgefahr sein könnte. Die Kliniken werfen den Ländern vor, rund 3,3 Milliarden Euro weniger für die Bauten und in die Modernisierung von Geräten zu investieren als nötig wäre.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat daher eine Kofinanzierung der Investitionen von Bund und Ländern gemeinsam gefordert. Die Investitionsquote solle, so die DKG, auf sechs Milliarden Euro im Jahr festgesetzt werden.

Qualität: In Deutschland wird - seit kurzem wieder mit abnehmender Tendenz - im Durchschnitt mehr operiert als in anderen Industrieländern. Kritisch beobachtet werden vor allem die Anstiege bei Rücken-, Herz- und Gelenk-Ops. Zudem gibt es Vorwürfe, dass zu viele dieser Operationen nicht ausreichend qualitätsgesichert vorgenommen würden.

Diese Phänomene sind derzeit Gegenstand einer Untersuchung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Es gibt Forderungen von Kassenseite, schwere Operationen nur noch an großen Zentren vornehmen zu lassen.

Die große Koalition hat bereits die Gründung eines gesetzlichen Qualitätsinstituts des gemeinsamen Bundesausschusses auf den Weg gebracht, auf dessen Ergebnissen die Krankenhausplanung einmal aufsetzen soll.

Von einem solchen Institut verspreche er sich Hinweise darauf, was Grund- und Regelversorgung ist und wo aus Qualitätsgründen Kompetenzen gebündelt und Zentren geschaffen werden müssten, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zum Auftakt der Bund-Länder-Gespräche am Montag in Berlin.

Gröhe kündigte an, dass der Bund bei der Finanzierung der Behandlungs- und Betriebskosten in der Hochschulmedizin nachlegen werde. Der Minister schrieb den Ländern ins Stammbuch, dass die Verantwortung für die Investitionsmittel bei ihnen liege.

Grüttner: Mit Finanzreform der Mengenausweitung begegnen

Die Verhandlungsführerin der Länder, Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer Storcks (SPD), beharrte dagegen auf der Forderung der SPD-geführten Länder nach einem Umstrukturierungsfonds, den beide Seiten jährlich mit 500 Millionen Euro bestücken sollten.

Damit sollten nicht notwendige Krankenhauskapazitäten abgebaut, gleichzeitig aber ein alternatives Pflege- und Rehaangebot aufgebaut werden, sagte Prüfer-Storcks.

Wortführer der CDU-geführten Länder ist Stefan Grüttner. Notfallversorgung von Kliniken auf dem Land müsse so honoriert werden, dass diese Häuser nicht zu ungerechtfertigten Mengenausweitungen gezwungen seien, sagte Grüttner.

Für die Länder am Verhandlungstisch sitzen außerdem: Hermann Schulte-Sasse (parteilos, Gesundheitssenator in Bremen), Cornelia Rundt (SPD, Sozialministerin Niedersachsen), Alexander Schweitzer (SPD, Sozialminister Rheinland-Pfalz), Barbara Steffens (Grüne, Gesundheitsministerin Nordrhein-Westfalen), Melanie Huml (CSU, Gesundheitsministerin Bayern), Andreas Storm (CDU, Gesundheitsminister Saarland) und Christine Clauß (Gesundheitsministerin Sachsen).

Der Bund ist außer durch Minister Gröhe durch Fraktionsvize Karl Lauterbach und die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Matheis (beide SPD) sowie Jens Spahn (CDU) und Dr. Georg Nüsslein (CSU) vertreten.

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