Ärzte Zeitung, 30.08.2016

Kuckuckskinder

Maas will Mütter zur Auskunft verpflichten!

Justizminister Heiko Maas plant eine Auskunftspflicht für Mütter über den leiblichen Vater ihrer Kinder.

BERLIN.Mütter von sogenannten Kuckuckskindern sollen nach Plänen des Justizministeriums künftig zur Auskunft über den leiblichen Vater verpflichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete. Ziel sei mehr Rechtssicherheit bei Regressforderungen der Scheinväter, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montag. Allerdings gilt diese Auskunftspflicht nicht, wenn "schwerwiegende Gründe" dagegen sprechen. Ob in Ausnahmefällen das Persönlichkeitsrecht der Mutter in besonderem Maße verletzt würde, muss vor Gericht geklärt werden.

In dem Entwurf, der an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, heißt es wörtlich: "Die Mutter des Kindes ist verpflichtet, dem Dritten, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt, auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat."

Das Ministerium reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2015 und ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2011. Bei Zweifeln an der Vaterschaft müssen die Scheinväter innerhalb von zwei Jahren die Vaterschaft anfechten, um Unterhaltskosten zurückzufordern. (dpa)

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