Ärzte Zeitung online, 31.01.2017
 

Landtagswahl im Norden

Bei Kliniken endet der Konsens

Anfang Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt. Der Ersatzkassenverband vdek bat Gesundheitspolitiker zum Debattenduell. Bei der ambulanten Medizin herrscht breiter Konsens, nicht aber bei Krankenhäusern und bei der Pflege.

Dirk Schnack

Kiel. Die Landtagsparteien in Schleswig-Holstein setzen für die Probleme in der ambulanten Versorgung weitgehend auf die gleichen Instrumente. Kontroverser sind dagegen die Positionen der Parteien in der Pflege. Deutlich wurde dies in einem Wahlhearing des Ersatzkassenverbandes (vdek) in Kiel.

"Gesundheitspolitik wird keine oder keine große Rolle bei der Wahl spielen", glaubt Schleswig-Holsteins vdek-Chef Armin Tank. Für ihn Grund genug, den gesundheitspolitischen Sprechern der derzeit sechs Landtagsparteien schon mehr als ein Vierteljahr vor der Landtagswahl am 7. Mai bei einem Wahlhearing in der Kieler vdek-Landesvertretung auf den Zahn zu fühlen.

Die von Bernd Heinemann (SPD), Karsten Jasper (CDU), Dr. Marret Bohn (Die Grünen), Dr. Heiner Garg (FDP), Flemming Meyer (Südschleswigsche Wählerverband, SSW) und Wolfgang Dudda (Piraten) präsentierten Lösungen für die ambulante Versorgung unterschieden sich allerdings nur gering. Telemedizin, engere Zusammenarbeit mit dem stationären Bereich, Delegation – diese Instrumente waren für die Politiker weitgehend unstrittig.

Kontroverse um Krankenhäuser

Nur in Teilbereichen gab es abweichende Lösungsansätze. Die FDP etwa hält eine Stärkung der Freiberuflichkeit der Ärzte für erfolgversprechender als zunehmend auf ambulante Versorgungszentren mit angestellten Ärzten zu setzen. Insbesondere die Piraten und der SSW sehen in solchen Zentren dagegen eine Chance, um die wohnortnahe ambulante Versorgung auf Dauer zu stärken.

In der stationären Versorgung gingen der FDP-Politiker und frühere Landesgesundheitsminister Garg und sein CDU-Kollege Jasper auf Konfrontationskurs.

In dem vom SPD-geführten Gesundheitsministerium kürzlich vorgelegten Krankenhausplan für Schleswig-Holstein vermissen sie die Visionen. Garg plädierte für eine stärkere Spezialisierung und Zentrenbildung. Jasper will Qualitätsaspekte stärker in die Planung einbezogen wissen. Auch Pirat Dudda ist mit der Planung nicht einverstanden – er hält auch kleine Häuser nicht für verzichtbar und sprach sich explizit für den Erhalt solcher Einrichtungen aus.

Pflege-Kammer als Zankapfel

In der Pflege sind die Parteien am weitesten auseinander – auch wegen der in Gründung befindlichen Pflegekammer. Jasper hält an seinem Nein zur Kammer fest und plädiert stattdessen für einen Pflegering, dem die Pflegekräfte freiwillig beitreten könnten. Als Vorbild sieht er den bayerischen Weg. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband dagegen ist geschlossen für die Kammergründung. Heinemann verteidigte die Kammergründung, weil diese den Pflegekräften eine Stimme auch in der Gesundheitspolitik verleiht. "Pflegekräfte fühlen sich wieder ernst genommen", bilanzierte er schon während der Gründungsphase. Heinemann plädierte außerdem für einen Ausbau der ambulanten Pflege: "Menschen wollen zu Hause gepflegt werden." Nur wie?

SSW-Politiker Meyer regte hierzu eine ethische Debatte darüber an, wie viel Technik und wie viel menschlicher Kontakt in der Pflege künftig erwünscht sind. Die derzeit einzige Ärztin im Landtag, Marret Bohn, sprach sich für einen Pflegepersonal-Schlüssel aus und verwies auf Fortschritte im Land wie etwa finanzielle Förderung von Ausbildungsplätzen.

Einen neuen Vorschlag zur Entlastung der Pflegekräfte brachte Dudda ein: Er will, dass den Pflegekräften alle fünf Jahre ein Sabbatjahr zugestanden wird.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. 69 Mandate sind zu vergeben.

Bei den letzten Wahlen im Mai 2012 haben sich CDU (30,8 Prozent) und SPD (30,4 Prozent) ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen (13,2 Prozent). FDP und Piratenpartei erzielten jeweils 8,2 Prozent.

In einer Umfrage von Infratest Dimap vom Dezember 2016 kommt die CDU auf 34 Prozent, die SPD auf 26 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent.

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