Ärzte Zeitung, 18.03.2009

Pharmaindustrie: Mehrwertsteuer für Arzneien senken!

BERLIN (hom). Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel könnte die gesetzlichen Krankenkassen laut Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) im Jahr um rund 3,5 Milliarden Euro entlasten.

Mit ihrer starren Haltung in der Mehrwertsteuerfrage weigere sich die Politik, Entlastungen in Milliardenhöhe an die Versicherten weiterzugeben, erklärte BPI-Vorstandsvorsitzender Dr. Bernd Wegener am Dienstag in Berlin.

Anders als in vielen europäischen Ländern unterliegen Humanarzneimittel in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent. Vertreter der Pharmaindustrie kämpfen seit Jahren für eine Absenkung auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, wie er beispielsweise für Zeitschriften, Bücher oder Tierarzneimittel gilt.

Um die festgefahrene Diskussion wieder in Gang zu setzen, sei der BPI bereit, mit den Beteiligten Gespräche über ein Preismoratorium im Falle einer Steuerabsenkung zu führen. Gegner einer ermäßigten Mehrwertsteuer führen ins Feld, die Pharmaindustrie würde die Steuerabsenkung durch entsprechende Preiserhöhungen wieder kompensieren. "Wir haben keine Lust, uns länger den schwarzen Peter zuschieben zu lassen", sagte Wegener. Mit einem zeitlich befristeten Preismoratorium sei sichergestellt, dass die Einsparungen direkt bei Patienten und Versicherten ankämen.

Allein im Bereich nicht-verschreibungspflichtiger Arzneien könnten den Patienten bei entsprechender Steuerreduktion eine Milliarde Euro für Konsum zur Verfügung gestellt werden. "Ein solches Konjunkturprogramm käme allen zugute - nicht nur Kleinwagenherstellern mit Sitz im Ausland", erklärte Wegener in Anspielung auf die jüngst von der Bundesregierung beschlossene Abwrackprämie für Autos.

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