Ärzte Zeitung, 31.05.2010

Kommentar

Gesundheitsreform als Parteipolitik

Von Florian Staeck

Der Streit um die Gesundheitsreform tritt in eine neue Phase: Spätestens mit dem gestrigen Treffen von Ressort-Chef Philipp Rösler und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist sie in den Niederungen der Parteipolitik angekommen. Es geht nicht um die Sache, sondern darum, wer die Deutungshoheit in der schwarz-gelben Sozial- und Gesundheitspolitik inne hat. Dass Seehofer dabei die Ressortzuständigkeit der FDP für Gesundheit als Betriebsunfall ansieht, gilt als offenes Geheimnis.

Die Ausganglage ist einfach: Rösler will die Gesundheitsprämie, Seehofer lehnt sie ab. Bereits im Vorfeld ist die FDP den Kopfpauschalen-Gegnern weit entgegengekommen und hat eine Prämie bei gleichzeitigem GKV-internen Sozialausgleich ins Spiel gebracht. Der anhaltende Gegenwind aus München lässt eine Hybridlösung befürchten, die den streitenden Parteien viel, der GKV aber wenig nützt.

Die Suche nach einer politischen Paketlösung dürfte sich schwer gestalten. Für Seehofer ist das Stoppen der Kopfpauschale eine Herzensangelegenheit. Im Jahr 2004 ist er damit an der damals reform-euphorischen CDU und an Angela Merkel gescheitert. Im zweiten Anlauf will Seehofer der Reform einen klaren Stempel aufdrücken: den der CSU.

Lesen Sie dazu auch:
Bonus-Malus, Zweitmeinung und Richtgrößen fallen
Schlechte Aussichten für Röslers Pläne
Röslers neues Verwirrspiel irritiert die schwarz-gelbe Koalition
Rabattverträge bleiben, Innovationen werden neu geordnet
Die PKV will auch ein Arzneimittel-Sparschwein haben

Lesen Sie dazu den Kommentar:
Gesundheitsreform als Parteipolitik

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Grippe-Impfsaison noch lange nicht vorbei!

Kein Land Europas erreicht die Influenza-Impfziele der WHO. Jetzt vor der Grippewelle appellieren Experten daher an Ärzte, noch möglichst viele Patienten zu schützen. mehr »

Wenn Insulin zum fetten Problem wird

Schon leicht erhöhte Insulinspiegel können offenbar Adipositas sehr stark fördern. Forscher haben sich den Zusammenhang angeschaut und empfehlen Intervallfasten – mit einer Einschränkung. mehr »

Musiktherapie tut Krebskranken gut – zumindest kurzfristig

Ein Bericht für das IQWiG bescheinigt der Musiktherapie kurzfristigen Nutzen im Vergleich zur Routineversorgung bei Angst, Depression und Stress. Zur Bewertung von Langfrist-Effekten fehlen aber Daten. mehr »