Kommentar

Gesundheitsreform als Parteipolitik

Von Dr. Florian Staeck Veröffentlicht: 31.05.2010, 16:12 Uhr

Der Streit um die Gesundheitsreform tritt in eine neue Phase: Spätestens mit dem gestrigen Treffen von Ressort-Chef Philipp Rösler und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist sie in den Niederungen der Parteipolitik angekommen. Es geht nicht um die Sache, sondern darum, wer die Deutungshoheit in der schwarz-gelben Sozial- und Gesundheitspolitik inne hat. Dass Seehofer dabei die Ressortzuständigkeit der FDP für Gesundheit als Betriebsunfall ansieht, gilt als offenes Geheimnis.

Die Ausganglage ist einfach: Rösler will die Gesundheitsprämie, Seehofer lehnt sie ab. Bereits im Vorfeld ist die FDP den Kopfpauschalen-Gegnern weit entgegengekommen und hat eine Prämie bei gleichzeitigem GKV-internen Sozialausgleich ins Spiel gebracht. Der anhaltende Gegenwind aus München lässt eine Hybridlösung befürchten, die den streitenden Parteien viel, der GKV aber wenig nützt.

Die Suche nach einer politischen Paketlösung dürfte sich schwer gestalten. Für Seehofer ist das Stoppen der Kopfpauschale eine Herzensangelegenheit. Im Jahr 2004 ist er damit an der damals reform-euphorischen CDU und an Angela Merkel gescheitert. Im zweiten Anlauf will Seehofer der Reform einen klaren Stempel aufdrücken: den der CSU.

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