EU soll in Deutschland weniger mitreden

BERLIN. Europäische Politiker sollen sich in der Gesundheitspolitik auf grenzübergreifende Fragen wie Forschungsförderung oder Patientenmobilität beschränken. Das fordert die Bundesärztekammer (BÄK) im Vorausblick auf die Europawahl am 25. Mai.

Sie stützt sich dabei auf den Vertrag von Lissabon, wonach für das Gesundheitswesen die Staaten selbst zuständig sind. Zudem solle die EU freie Berufe und den Datenschutz stärken, Bürokratie abbauen sowie ihre Entscheidungen verständlicher machen.

Eine EU-Norm zur Patientenbehandlung kommt für die BÄK nicht infrage. Jede medizinische Behandlung basiere auf dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Gesundheitsleistungen durch nicht-medizinische, privat-wirtschaftliche Organisationen wie das Europäische Komitee für Normung (CEN) zu reglementieren sei ein "Irrweg".

In der Forschung erkennt die BÄK Tendenzen, die die Wahrung ethischer Prinzipien infrage stellen. Als Beispiel nennt sie das Selbstbestimmungsrecht von Patienten, wonach diese nur an Studien teilnehmen können, wenn sie aufgeklärt wurden und ihre Zustimmung gegeben haben. (eb)