Ärzte Zeitung online, 28.04.2017

Kammer Hessen im Dialog mit Landespolitikern

Einigkeit bei E-Health, Zwist bei der Klinikfinanzierung

Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl: Nun hat die Kammer in Hessen die Fraktionen auf ihre Vorhaben abgeklopft.

Von Jana Kötter

WIESBADEN. Das Thema E-Health wird in der neuen Legislaturperiode weiter an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig müssen Strukturen geschaffen werden, um das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht zu gefährden. Das betonten die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen im hessischen Landtag bei einem Gespräch zu gesundheitspolitischen Perspektiven nach der Bundestagswahl am Mittwoch unisono. Zu der Gesprächsrunde eingeladen hatte die Landesärztekammer Hessen (LÄKH).

"Wir müssen jede technische Neuerung nutzen, um die Ressource Arztzeit besser zu nutzen", findet deren Präsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Gleichzeitig seien die strukturellen Voraussetzungen dafür bislang nicht gegeben, betonte Präsidiumsmitglied Dr. Wolf Andreas Fach. So seien etwa im Bereich Datenschutz, Rechtssicherheit oder Vergütung noch viele Fragen offen. "Wenn wir uns darum nicht kümmern, laufen wir Gefahr, dass Unternehmen wie Google diese Lücken füllen", befürchtet Marcus Bocklet (Grüne). Es gebe "keine Alternative" zur Digitalisierung.

Deutschland sei bislang "erheblich im Hintertreffen" im Vergleich zu anderen Ländern, beobachtet Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU). René Rock (FDP) sieht, dass auch Patienten den Fortschritt fordern werden: "Viele werden froh sein, Zeit sparen zu können und Erkrankungen etwa über eine Video-Sprechstunde abzuklären."

Marjana Schott (Linke) warnte davor, dass Ärzte aufgrund des neuen Angebots wie am Fließband arbeiten müssten. Dass eine Konsultation via Skype in keinem Fall am Anfang des Kontaktes stehen darf, darüber herrschte Einigkeit. "Am Anfang muss der Arztbesuch stehen", so Bartelt.

LÄKH-Vizepräsidentin Monika Buchalik stimmte zu: "Ich verbinde mit der Digitalisierung große Hoffnungen", sagte die niedergelassene Allgemeinärztin. "Aber eine Video-Konsultation kann die Untersuchung nicht ersetzen." Und: Kosten für technische Neuerungen dürften nicht auf Ärzte abgewälzt werden. Bei der Entwicklung – etwa der elektronischen Patientenakte – müsse auch die technische Absicherung im Falle eines Stromausfalls oder Brandes bedacht werden, erinnerte Präsidiumsmitglied Dr. Susanne Johna. "Hier fehlen noch wichtige Regelungen."

So einig wie in Sachen E-Health haben sich die Fraktionen bei anderen Themen jedoch nicht gezeigt. So hat die Bürgerversicherung – analog zum Bild auf Bundesebene – gespalten. Während Bocklet für eine Bürgerversicherung eintrat, die möglicherweise durch Zusatzversicherungen aufgestockt werden könnte – "wir sprechen nicht unbedingt von der Auflösung aller Kassen" –, betonte Rock, dass eine Einheitsversicherung nicht qualitätsfördernd sei. "Wir brauchen Wettbewerb und Konkurrenz."

Auch in Sachen Kliniklandschaft herrschte Zwist. Die Novellierung des Hessischen Klinikplans läuft aktuell (die "Ärzte Zeitung" berichtete). Zwar erkannten am Mittwoch alle Fraktionen eine weitere Spezialisierung und damit Schließung einzelner Kliniken an. Nicht einig war man sich jedoch in der Rolle der Landesregierung: Das Land werde nicht in defizitäre Strukturen einspringen, waren sich die Koalitionspartner Bartelt und Bocklet einig. Dr. Daniela Sommer (SPD) widersprach: "Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen", betonte sie. Es müsse die Steuerung übernehmen. Die SPD werde sich darüber hinaus weiter für Personalmindeststandards einsetzen, kündigte sie an. Nach gescheiterten Gesetzesentwürfen in 2013 und 2015 könnte es einen dritten Anlauf geben, so Sommer.

Völlig offen blieb die Frage, ob Hessen von der Möglichkeit einer Landarztquote Gebrauch machen wird. Diese räumt der Masterplan Medizinstudium 2020 den Ländern ein, um junge Ärzte an unterversorgte Regionen zu binden. Während CDU, SPD und Grüne deutlich Offenheit signalisierten, äußerte die Linke Unentschlossenheit. Und Rock sagte für die FDP: "Wir sehen das sehr kritisch."

Zur noch immer offenen Finanzierung der Studienreform konnten die Vertreter der Fraktionen nichts sagen. Bartelt zeigte sich jedoch optimistisch: Die positiven Inhalte würden auch den Druck erhöhen, eine Finanzierung sicherzustellen. Das Land werde sich nicht davor verschließen, etwa die Umsetzung des ambulanten Pflichtquartals zu unterstützen.

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