Ärzte Zeitung online, 08.05.2014

Gerichtsurteil

Kataloniens Rezeptgebühr ist illegal

Rund 45 Millionen Euro muss Katalonien vielleicht bald an spanische Patienten zurückzahlen. Denn Verfassungsrichter haben die von der Regionalregierung eingeführte Rezeptgebühr gekippt.

MADRID. Das spanische Verfassungsgericht hat die in Katalonien 2012 eingeführte Rezeptgebühr als verfassungswidrig und damit illegal erklärt. Katalonien ist zwar Spaniens wirtschaftsstärkste Region, aber zugleich auch die mit 41 Milliarden Euro am höchsten verschuldete.

Um im Kampf gegen die Schuldenkrise die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und das Haushaltsbudget zu reduzieren, setzte die Regionalregierung den Rotstift vor allem im Gesundheitssektor an.

Es kam zu Massenentlassungen und zur Schließung von fast der Hälfte aller öffentlichen Gesundheitszentren. Um die Einnahmen zu erhöhen, führte man zusätzlich zu leistende Rezeptgebühren von einem Euro ein, die sich auf maximal 61 Euro pro Jahr und Patienten belaufen konnten.

Die spanische Zentralregierung, die sich im permanenten Streit mit der nach Unabhängigkeit strebenden nationalistischen Regionalregierung in Barcelona befindet, erhob jedoch Einspruch und legte das Projekt nach sechs Monaten auf Eis.

Ihr Argument: Die Erhebung solcher Rezeptgebühren sei alleinige Kompetenz der Zentralregierung. Außerdem benachteilige die Maßnahme die Gleichheit aller Spanier in Fragen der gesundheitlichen Grundversorgung.

Dem stimmte das Madrider Verfassungsgericht nun zu. Das Urteil vom Dienstag könnte der katalanischen Regionalregierung viele Sorgen bereiten, sollten Patienten die Rückzahlung der in den sechs Monaten eingezogenen Rezeptgebühren in Höhe von 45 Millionen Euro fordern.

Auch die Madrider Regionalregierung, die eine ähnliche und immer noch bestehende Rezeptgebühr einführte, wird vom Urteil nicht begeistert sein. (mame)

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