Ärzte Zeitung online, 14.03.2017

Niederlande-Wahl

Werbung mit Wohltaten

Parteien in Holland versprechen den Bürgern Entlastungen bei Gesundheits- und Pflegekosten.

BERLIN. Geht Deutschland ein zuverlässiger politischer Partner verloren? Am Mittwoch wird in den Niederlanden das Parlament neu gewählt. Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner hat einen aufgeheizten Wahlkampf hinter sich, bei dem das Thema Integration im Mittelpunkt stand. Stärkster Gegenspieler von Ministerpräsiden Mark Rutte von der bürgerlich-liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ist der Rechtspopulist Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (PVV). Dieser hofft, dass Rückenwind für seine Partei auch den wählkämpfenden Rechtspopulisten in Frankreich und Deutschland helfen wird.

Gesundheitspolitische Themen stehen zwar im Schatten der Integrationsdebatte. Doch in Deutschland haben Experten spätestens seit 2006 die Niederlande nicht mehr aus dem Blick verloren. Damals schufen die Nachbarn einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt, der Elemente aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie verknüpfte.

Die Zeiten großer Reformen sind 2017 vorbei, viele Parteien versprechen den Bürgern Entlastung. Dabei ähneln viele Themen dem deutschen Reformdiskurs – einige Beispiele:

- VVD: Die Bürgerlich-Liberalen beteuern, sie unterstützten eine Gesundheitsversorgung, die ein "breites Leistungspaket" abdeckt. Das gelte auch für teure Medikamente, so weit ihr Zusatznutzen nachgewiesen ist. Pflegeheime müssten Qualitätsstandards erfüllen, anderenfalls würden sie geschlossen.

- PVV: Der Rechtspopulist Wilders verspricht, er wolle die Eigenbeteiligungen bei der Gesundheitsversorgung abschaffen. Frühere "Einschnitte" bei der Pflege sollen rückgängig gemacht werden. Beides soll 5,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung macht die PVV nicht.

- Democraten 66: Die sozialliberale D66 plädiert für "Ruhe" nach den Pflegereformen der vergangenen Jahre. Die wohnortnahe hausärztliche Versorgung soll einen hohen Stellenwert haben. Die bereits weit verbreitete Tötung auf Verlangen ("levensbeeindiging") soll weiter entkriminalisiert werden.

- Partij van de Arbeid (PvdA): Die der deutschen SPD vergleichbare Partei will den Markt für die gesundheitliche Grundversorgung vereinheitlichen. Hier dürfe es keinen Markt geben. Selbstbehalte will die PvdA abschaffen. Für zu viele Menschen sei der Gang zum Arzt zur finanziellen Abwägungsfrage geworden, heißt es.

Die Parteienlandschaft in Holland ist zersplittert. Zwölf Fraktionen sind bisher in der Tweede Kamer vertreten, 28 Parteien bewerben sich. (fst)

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