Ärzte Zeitung online, 17.11.2017
 

Obamacare

Individueller Versicherungsmarkt in Amerika massiv bedroht

Die Trump-Regierung sabotiert digitale Plattformen, auf denen sich US-Amerikaner eine Krankenversicherung fürs kommende Jahr suchen können. Anmeldungsfristen und Etat werden gekürzt, die Webseiten sind über Stunden nicht erreichbar.

Leitartikel von Claudia Pieper

Individueller Versicherungsmarkt in Amerika massiv bedroht

Abschaffung durch die Hintertür: Sabotage sorgt dafür, dass Versicherte in den USA immer wieder nicht auf die digitalen Angebotsplattformen für Krankenversicherungen gelangen.

© NOLA.com | The Times-Picayune

Obamacare hat den Sommer überlebt: US-Präsident Donald Trump und die republikanische Mehrheitspartei haben es trotz wiederholter Versuche nicht geschafft, die Gesundheitsreform der demokratischen Vorgänger zu kippen. Jetzt gibt es allerdings eine neue Zerreißprobe. Am 1. November hat die alljährliche offene Anmeldungsperiode begonnen – die Zeitspanne, in der sich die US-Amerikaner auf dem digitalen Marktplatz eine Versicherung für das kommende Jahr aussuchen können.

Die digitalen Marktplätze waren unter Obamacare eingerichtet worden, damit Landsleute eine individuelle Krankenversicherung finden können, wenn sie nicht durch einen Arbeitgeber abgedeckt sind. Gut 12 Millionen Menschen hatten sich im vergangenen Jahr auf diese Weise krankenversichert.

Am Gelingen nicht interessiert

Die neue Regierung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass sie nicht im geringsten am Gelingen dieses Versicherungsmarktes interessiert ist. So hat sie zum Beispiel das Werbeetat für die Anmeldungsperiode von 100 Millionen US-Dollar auf 10 Millionen gekürzt und den Anmeldungszeitraum auf sechs Wochen halbiert. An fünf der sechs Sonntage ist die Internetseite außerdem wegen "Instandhaltungsarbeiten" bis zu zwölf Stunden am Stück geschlossen.

Während Ex-Präsident Obama durch die USA reiste und im Fernsehen auftrat, um Landsleute für die Teilnahme an Obamacare zu motivieren, tut Trump so, als wäre die Reform bereits gescheitert: "Obamacare ist erledigt", sagte er im Oktober. "Sie ist tot. Sie ist Vergangenheit." Wie so oft schenken ihm viele Amerikaner Glauben. Fast 50 Prozent sind der Meinung, dass dem individuellen Versicherungsmarkt der Kollaps droht. Unter republikanischen Wählern sind es gar 70 Prozent.

Der individuelle Versicherungsmarkt unter Obamacare ist in der Tat bedroht. Hohe Beiträge waren schon vor der Trump-Regierung ein Grund, warum sich nicht genug Junge, Gesunde und Besserverdienende daran beteiligten. Die Sabotageakte der neuen Regierung zielen darauf ab, die Situation zu verschlimmern und der vorherigen Regierung dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Hier ein Original-Zitat Trumps von Ende Oktober: "Wie gewöhnlich steigen die Obamacare-Beiträge (daran sind die Demokraten schuld). Wir werden Obamacare abschaffen und ersetzen und für großartige Gesundheitsversorgung sorgen, gleich nach den Steuererleichterungen."

Was Trump nicht erwähnte, war die Tatsache, dass seine Regierung vor Kurzem Subventionen für Versicherungen abschaffte, die diese als Finanzhilfen für niedrigverdienende Versicherte genutzt hatten. Mehrere Versicherungskonzerne hatten daraufhin angekündigt, ihre Beiträge erhöhen zu müssen.

Viele Versicherte sind ratlos. Die Beitragserhöhungen auf dem digitalen Versicherungsmarktplatz Healthcare.gov betragen durchschnittlich 34 Prozent für eine mittelwertige "Silber"-Police. Das wird vor allem für diejenigen zur extremen Belastung, die zu viel Geld verdienen und sich nicht für direkte Finanzhilfen qualifizieren. Betroffen sind zum Beispiel Pat and John Curry aus Augusta, N.Y., die ihrem Unmut vor Kurzem der Tageszeitung New York Times gegenüber Luft machten. Ihre billigste Option für 2018 auf dem New Yorker Marktplatz wäre eine Bronze-Police für 1529 US-Dollar im Monat, die mit einem jährlichen Selbstkostenbeitrag von 13.580 Dollar verbunden ist. Eine Gold-Police würde die Currys 3142 Dollar im Monat kosten, mit einem Selbstkostenbeitrag von jährlich 3900 Dollar. "Ich habe keine Ahnung, wie wir uns versichern sollen", sagte Pat Curry zur NYT. "Was uns hier angeboten wird, funktioniert auf jeden Fall nicht".

Ignoranz kommt grade recht

Genau hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Der individuelle Markt funktioniert nur, wenn sich genug Versicherte daran beteiligen. Doch hohe Beiträge vertreiben viele Besserverdienende.

Hinzu kommt, dass die Mehrheit nicht einmal die Fristen kennt: In einer Umfrage der Kaiser Family Foundation waren sich nur 15 Prozent der derzeit Nicht-Versicherten bewusst, wann die Anmeldungsperiode beginnt, und lediglich 5 Prozent wussten, wann sie in diesem Jahr zu Ende ist. Selbst unter denen, die derzeit durch den digitalen Markt versichert sind, war die Verwirrung groß: Weniger als die Hälfte (40 Prozent) wussten, wann sie ihre Versicherung erneuern müssen, und nur ein Viertel wusste, dass sie in diesem Jahr nur sechs Wochen Zeit dazu haben.

Der Trump-Regierung ist diese Ignoranz gerade recht. Die extreme Kürzung der Werbemittel macht es schier unmöglich, mehr Nicht-Versicherte in den Markt zu locken, geschweige denn Ratsuchenden bei der Auswahl einer Police zu helfen. Trump setzt schlicht darauf, dass die diesjährige Anmeldungsperiode in einem Debakel endet, damit seine Prophezeiung in Erfüllung geht, dass Obamacare im Sterben liegt. Wem die Wähler dann allerdings die Schuld geben werden, ist unklar. Während die Republikaner im Sommer versuchten, ihre eigene Reform durchzusetzen, gab die Mehrheit des Volkes in Umfragen zu verstehen, dass sie lieber Maßnahmen sehen wollte, die Obamacare retten und verbessern würden. Weiter davon entfernt könnten die Aktionen der derzeitigen politischen Führung allerdings nicht sein.

Eine Kettenreaktion

» Strafen abgeschafft: Am Donnerstag hat das Repräsentantenhaus eine Steuerreform verabschiedet. Mit einem Zusatzartikel zum Steuergesetz sollen die Strafen für US-Bürger, die sich nicht gegen das Krankheitsrisiko versichern, abgeschafft werden.

» Die Republikaner erwarten, dass weniger Menschen eine Police kaufen und die staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Damit könnten in zehn Jahren 338 Milliarden Dollar eingespart werden.

» Die Folgen: Viele junge und gesunde Amerikaner würden auf den Krankheitsschutz verzichten. Durch den höheren Altersdurchschnitt und die schlechtere Risikomischung in den Tarifen würden die Beiträge steigen. Nach Berechnungen des überparteilichen Budget-Büros des Kongresses ist davon auszugehen, dass an die 13 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren könnten. (fuh)

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