Ärzte Zeitung online, 13.05.2019

Österreich

Ärztliche Schweigepflicht wird gelockert

Ärzte sollen durch neues Strafrecht möglichen Missbrauch schneller melden können.

WIEN. Die österreichische Regierung will das Strafrecht verschärfen. Unter anderem solle die Mindeststrafe für Vergewaltigungen von bisher einem Jahr auf dann zwei Jahre Haft erhöht werden, sagte Justizminister Josef Moser am Montag in Wien.

Das Strafmaß würde mit der Maßnahme an die gesetzliche Situation in Deutschland und auch Schweden angepasst. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betonte, Vergewaltiger müssten künftig zwingend einen Teil ihrer Haftstrafe auch tatsächlich im Gefängnis absitzen.

Ärzte werden zudem teilweise von ihrer Schweigepflicht entbunden, damit etwa Hinweise auf einen möglichen Missbrauch schneller gemeldet werden können, wie Karoline Edtstadler (ÖVP) erklärte, Staatssekretärin im Innenministerium und Leiterin der Taskforce. Zudem soll die Meldepflicht für Krankenhäuser und Ärzte ausgeweitet werden, damit Hinweise auf Genitalverstümmelungen schneller die Behörden erreichen.

Das Gesetzespaket, das von einer sogenannten „Taskforce Strafrecht“ in den vergangenen Monaten ausgearbeitet wurde, enthält zudem zahlreiche Maßnahmen für einen stärkeren Opferschutz.

Täter, die einer bestimmten Person nicht mehr zu nahe kommen dürfen, müssen künftig mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro rechnen, wenn sie sich nicht an die Anweisung halten, im Wiederholungsfall werden bis zu 5000 Euro fällig. Bei weiteren Wiederholungen seien auch Gefängnisstrafen möglich, sagte Kickl. (dpa)

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