Ärzte Zeitung online, 24.05.2019

Ärzte fordern

EU muss den Patienten dienen!

Bis Sonntag wird das neue EU-Parlament gewählt. Die deutsche Ärzteschaft warnt vor zuviel Einfluss der EU auf das deutsche Gesundheitssystem.

Von Christiane Badenberg

EU muss den Patienten dienen!

Am 26. Mai steht in Deutschland die EU-Wahl an.

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BERLIN. Die deutsche Ärzteschaft sieht in der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene viele positive Aspekte, warnt aber davor, zu viele Entscheidungen auf die EU-Ebene zu verlagern.

Vehement lehnt sie zum Beispiel eine einheitliche europäische Aus- und Weiterbildungsordnung ab. Das geht aus einem Positionspapier der Ärzteschaft zur Europawahl hervor.

Eine einheitliche Aus- und Weiterbildungsordnung würde den unterschiedlichen Erfordernissen der Patientenversorgung in den Mitgliedstaaten nicht gerecht.

Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie habe zwar dazu beigetragen, dass der Arztberuf der mobilste unter den regulierten Berufen sei, basierend auf diesen Erfahrungen werde aber deutlich, dass eine automatische Anerkennung nicht ausschließlich auf Mindestzeiten beruhen kann.

"Das Vertrauen in das System der automatischen Anerkennung wird gestärkt, wenn die nationalen Anforderungen an Aus- und Weiterbildung transparent sind", heißt es.

Ausreichend Spielraum bei Beurteilung der Sprachkenntnisse gefordert

Kernforderungen der Ärzteschaft

  • Patientenschutz vor Marktinteressen
  • Echte Vergleichbarkeit von Berufsqualifikationen herstellen
  • Digiatlisierungschancen richtig nutzen
  • Gesundes und sicheres Arbeitsumfeld für Ärzte erhalten
  • Arzneimittelversorgung sicherstellen
  • In Ausbildung investieren.

Zudem fordert die Ärzteschaft EU-Kommission und Parlament auf, den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Sprachkenntnisse ausreichend großen Spielraum zu belassen, um auf Sprachdefizite in der Praxis reagieren zu können. Nur so könne der Schutz der Patienten gewährleistet werden.

Gewarnt wird vor einer Migration von Arbeitskräften im Gesundheitswesen zu Lasten ärmerer Mitgliedstaaten. Die EU-Staaten seien selbst dafür verantwortlich Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe in ausreichender Zahl auszubilden, um ihren jeweiligen Bedarf zu decken.

Die Ärzteschaft fürchtet auch, dass die EU-Kommission aus Gründen der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs die Deregulierung der freien Berufe vorantreibe. Kommission und Parlament werden deshalb aufgefordert, "ärztliche Leistungen keinen marktwirtschaftlichen Optimierungsstrategien unterzuordnen und bewährte Strukturen beruflicher Selbstverwaltung anzuerkennen".

Die hohe Behandlungsqualität werde durch nationale Regelungen des Berufszugangs und der Berufsausübung gewährleistet.

Aufgefordert wird die EU, Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu verhindern. Diese entstünden häufig dadurch, dass Arzneien außerhalb der EU von zu wenigen Herstellern in unzureichender Qualität produziert würden.

Ausbau grenzüberschreitender digitaler Dienste

Das EU-Recht müsse Anreize bieten, die Entwicklung von Impfstoffen, Kinderarzneimitteln, Orphan Drugs oder Krebs wirksam zu fördern. Der Wunsch Zulassungen zu beschleunigen, rechtfertige keine Senkung der Anforderungen an die klinische Evidenz.

Der Ausbau grenzüberschreitender digitaler Dienste müsse an den Kriterien Patientensicherheit, Datensicherheit, Praktikabilität und Interoperabilität ausgerichtet werden, fordern die Ärzte.

"Dies gilt umso mehr, da der Aufbau der nationalen Telematikinfrastrukturen unterschiedlich weit vorangeschritten ist", heißt es. Neue digitale Anwendungen in der Versorgung müssten immer im Verhältnis zu ihrem praktischen Nutzen stehen.

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