Grünen-Antrag

Digitalagentur als Anker für Reformprozess

BERLIN. Die Grünen im Bundestag sehen die Große Koalition auf digitalpolitischem Blindflug im Gesundheitswesen. Eine „kohärente Strategie“ für die weitere Digitalisierung sei noch nicht einmal „in Ansätzen erkennbar“, heißt es in einem Fraktionsantrag, der am Dienstag verabschiedet wurde.

Es gehe nicht allein um mehr Gesundheits-Apps oder neue digitale Anwendungen, sondern um die Formulierung konkreter versorgungspolitischer Ziele. Fehlanzeige konstatieren die Grünen bisher auch bei Vorgaben zur Interoperabilität von Gesundheitsdaten.

Im Kern fordern die Grünen eine öffentlich finanzierte Digitalagentur, die die Aktivitäten der Bundesministerien und der Länder koordiniert. Wichtige Elemente der bisher fehlenden Digitalstrategie müsse die Förderung von Digitalkompetenz und Akzeptanz bei den Nutzern sein. Im Antrag wird das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) als geeignete Institution angesehen, um die Struktur digitaler medizinischer Daten in Deutschland festzulegen. Auf internationaler Ebene seien in den vergangenen Jahren offene Daten-Standards entwickelt worden, damit zum Beispiel Befunde aus dem Krankenhaus in eine elektronische Patientenakte übernommen werden können.

Der Gemeinsame Bundesausschuss sollte nach Ansicht der Grünen beauftragt werden, ein „Evidenzkonzept“ für die Erstattung digitaler Gesundheitsanwendungen durch die GKV zu entwickeln. Dieses sollte ein System abgestufter Anwendungskategorien und Evidenzstandards vorsehen, heißt es. Angelehnt sein könne dieses Regelwerk etwa an das „Evidence Standards Framework“ des britischen Gesundheitsdienstes NICE.

Weiterhin schlagen die Grünen einen Digitalpakt vor, der mit den Ländern aufgelegt werden sollte, um IT-Investitionen in Kliniken und Pflegeheimen anzustoßen. Zudem sollten die Kassen bis zu zwei Prozent ihres Haushalts einsetzen dürfen, um digitale Versorgungsinnovationen anzustoßen.

Der Antrag wird am Freitag anlässlich der ersten Lesung des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) im Bundestag diskutiert. (fst)

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