Nordrhein-Westfalen

NRW-Kliniken warnen vor Digital-Wüste in ihren Häusern

Die Ausrichtung der Krankenhausförderung, auf die sich Landesregierung und Kassen geeinigt haben, ist falsch, meinen die Kliniken. Sie wollen einen Digitalpakt und keinen Fokus auf Standortschließungen.

Von Ilse SchlingensiepenIlse Schlingensiepen Veröffentlicht:
Digitalisierung: Die KGNW will Fördermittel, die Kassen antworten mit Vorwürfen.

Digitalisierung: Die KGNW will Fördermittel, die Kassen antworten mit Vorwürfen.

© everythingpossible / stock.adobe

KÖLN. Kaum haben sich das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium und die Krankenkassen auf die Förderschwerpunkte für den Krankenhaus-Strukturfonds in den Jahren 2019 und 2020 geeinigt, da schlagen die Kliniken schon Alarm.

In Nordrhein-Westfalen stellen das Land und die Kassen von 2019 bis 2022 jährlich 210 Millionen Euro für Strukturmaßnahmen im Krankenhaussektor zur Verfügung. Die Financiers haben sich auf zwei Förderschwerpunkte verständigt: die dauerhafte Schließung von Kliniken oder Klinikteilen und die träger- und standortübergreifende Konzentration akutstationärer Kapazitäten.

Eine Vereinbarung für die Jahre 2021 und 2022 folgt später.

Bei der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) stößt das erwartungsgemäß auf wenig Begeisterung. Die Kliniken seien „schockiert“ über die Vereinbarung, heißt es in einer Mitteilung.

Die KGNW findet, das zur Verfügung stehende Geld sollte besser in die Förderung der Pflege und die Digitalisierung der Häuser fließen. Regierung und Kassen sei der Abbau der Krankenhausversorgung anscheinend wichtiger als Investitionen in die Zukunft der Patientenversorgung, moniert KGNW-Präsident Jochen Brink.

Digitalpakt Krankenhaus gefordert

Er fordert einen Digitalpakt Krankenhaus. Den eigenen Mitgliedern stellt die KGNW ein erschreckend schlechtes Zeugnis aus. „Digital in den Krankenhäusern sind häufig nur die Patienten und die Mitarbeiter mit ihren eigenen Mobiltelefonen“, teilt die Gesellschaft mit.

Die Kliniken wollten ja digitaler werden, die Mittel dazu sollten aber das Land und die Kassen bereitstellen, findet die KGNW. Ähnlich sieht es bei der verstärkten Ausbildung von Pflegekräften aus.

In beiden Bereichen sehen die Kliniken nur gute Worte und Ankündigungen von Land und Kassen, Geld fließe aber keins. „Es müssen endlich Wege gefunden werden, die Anspruch und Wirklichkeit miteinander in Einklang bringen“, fordert Brink. „Mit dem Finger immer auf das Thema Strukturveränderungen und angebliche Überkapazitäten zu zeigen, kann jedenfalls nicht die Lösung sein.“

Nicht mit der Gießkanne fördern

Die so Gescholtenen weisen die Kritik zurück. „Wir möchten nicht, dass die Fördermittel mit der Gießkanne ausgegeben werden, sondern Schwerpunkte setzen“, betont Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Die Mittel für die Förderjahre 2019 und 2020 würden gezielt zur Erhöhung der Strukturqualität eingesetzt, unter anderem orientiert an den Fallzahlen. „Wir schaffen frühzeitig Transparenz“, betont er.

In einem Statement nehmen Dirk Ruiss, Leiter des Ersatzkassenverbands vdek in NRW, und Matthias Mohrmann, Vorstand der AOK Rheinland/Hamburg, im Namen der Krankenkassen Stellung. Sie weisen die Kritik und die „unsachlichen Äußerungen“ zurück. „Der Fonds heißt bewusst Strukturfonds und nicht Investitionsfonds“, stellen sie klar.

Bei den Themen Pflege und Digitalisierung spielen sie den Ball ins Feld der KGNW zurück. Bereits 2018 habe man zum Thema Ausbildungskapazitäten eine Steigerung der Plätze und eine zusätzliche Finanzierung beschlossen.

Von den geplanten 18.119 Ausbildungsplätzen für Pflegekräfte in NRW hätten die Krankenhäuser damals aus eigenem Willen nur 16.217 Plätze betrieben, so Ruiss und Mohrmann. „Und wenn man nach all den Jahren, in denen die Mehrheit der Kliniken positive Jahresabschlüsse erzielten konnten, nichts Moderneres als Mobiltelefone in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern finden kann, dann haben die Krankenhäuser die Prioritäten falsch gesetzt.“

Die Kassenvertreter fordern die KGNW zu einer konstruktiven Diskussion auf.

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