Ärzte Zeitung online, 17.04.2018

Berlin

Verdi schreibt offenen Brief an Vivantes

Die Gewerkschaft wirft dem Klinikkonzern vor, sich vom geplanten Volksentscheid zu distanzieren.

BERLIN. Dürfen Unterschriften für einen Volksentscheid in einem Krankenhaus gesammelt werden? Darüber gehen die Meinungen in Berlin auseinander.

Anlass für die Kontroverse gab ein Hinweis der Geschäftsführung des kommunalen Klinikriesen Vivantes, dass offizielle Unterschriftensammlungen für den Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser in ihren Häusern nicht geduldet würden.

Die Berliner Initiative für den Volksentscheid, die maßgeblich von der Gewerkschaft Verdi vorangetrieben wird, wirft dem größten kommunalen Krankenhauskonzern Deutschlands deshalb vor, dass er sich von den Zielen des Volksentscheids distanziere.

In einem offenen Brief kritisieren der Vivantes-Betriebsrat, der zuständige Verdi-Landesfachbereich und Verdi-Mitglieder bei Vivantes die Haltung der Geschäftsführung. "Anstatt sich von dieser Initiative zu distanzieren, sollte sich die Geschäftsführung auf die Seite der Initiatoren des Volksentscheids stellen", so Gewerkschaftssekretärin Janine Balder.

Volksentscheid ein hohes demokratisches Gut

Der Offene Brief verweist darauf, dass ein Volksentscheid ein hohes demokratisches Gut darstelle, das natürlich in die Öffentlichkeit gehöre. Die öffentlich zugänglichen Bereiche von Vivantes – einem öffentlichen Unternehmen – seien Teil des öffentlichen Raums.

Das sieht die Vivantes-Geschäftsführung anders. Krankenhäuser sind demnach weniger öffentliche als sensible Räume. "Patienten, Patientinnen und deren Angehörige sollten ihre Entscheidungen außerhalb der besonderen Situation eines Krankenhausaufenthaltes treffen", teilte eine Vivantes-Sprecherin der "Ärzte Zeitung" auf Nachfrage mit.

Von den Zielen des Volksentscheids distanziert sich Vivantes jedoch keineswegs so klar, wie von Verdi postuliert. Gut qualifiziertes Personal und eine bedarfsorientierte Personalausstattung seien wesentliche Voraussetzungen für Krankenhäuser.

Für diese Ziele setze sich die Geschäftsführung von Vivantes nachdrücklich ein, so die Sprecherin weiter. Die Kritik des Krankenhauskonzerns an der Initiative für einen Volksentscheid ist vielmehr strukturell: "Es ist noch nicht klar erkennbar, wie die Forderungen substantiell über ein Refinanzierungskonzept abzusichern wären. Die Refinanzierung ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die Krankenhäuser", so die Vivantes-Sprecherin. (ami)

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