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Ärzte Zeitung online, 27.09.2017
 

Koalitionssondierung

Quälende Konsensfindung ist eine Chance für Ärzte

Nach der Wahl ist vor dem Koalitionsvertrag. Den unterschreiben für die kommende Legislaturperiode möglicherweise gleich drei Parteivorsitzende. Pünktlich zur neuen Wahlperiode brechen bei den Ärzten alte Gräben wieder auf.

Von Anno Fricke

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Sinnbild für das Ende der GroKo: Helfer entsorgen am Montag Wahlplakate von Herausforderer Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel. © Wolfgang Kumm/dpa

BERLIN. Schwarz-gelb-grün, doch wieder große Koalition oder sogar Neuwahlen? Auf dem politischen Marktplatz in Berlin werden derzeit noch alle Optionen gehandelt, die die Wähler aufgemacht haben. Für die Ärzteschaft bietet die noch unübersichtliche Lage die Chance, noch vor dem Beginn konkreter Koalitionsverhandlungen die Reihen zu schließen.

Das ist derzeit nicht der Fall. Haus- und Fachärzte beharken sich mit unterschiedlichen Konzepten zur ärztlichen Grundversorgung.Streitpotenzial bietet auch die Novelle der Psychotherapeutenausbildung.

Ein Zweckbündnis aus Union, FDP und Grünen hat – Stand dritter Tag nach der Wahl – ein leichtes Wahrscheinlichkeitsplus. Grund: Es wird von keinem der möglichen Partner kategorisch ausgeschlossen. Die "GroKo" kann nur dann eine Neuauflage erfahren, wenn die SPD ihre Aussagen für eine Erneuerung in der Opposition seit dem Wahlabend wieder verwirft. Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich.

Genaueres wird das Wahlvolk aller Voraussicht nach erst nach den Landtagswahlen am 15. Oktober in Niedersachsen erfahren. Die Gremienarbeit aller Beteiligten bewegt sich gleichwohl schon jetzt auf eine hohe Schlagzahl zu. Die Parteivorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat bereits öffentlich angekündigt, in einer "Jamaika"-Regierung eine Rolle spielen zu wollen. Klimaschutz, ein offenes Europa und Gerechtigkeit in der Gesellschaft lauten ihre Kernforderungen an die möglichen Regierungspartner. Bei der ersten Pressekonferenz nach der Wahl haben die Vertreter der Grünen das Wort "Bürgerversicherung" nicht in den Mund genommen. Ist das bei Union und FDP ungeliebte Gesundheitsfinanzierungsmodell für die Grünen also Verhandlungsmasse?

Wer geht welche Kompromisse ein?

Kompromisse müsste auch die FDP eingehen, aber wo? In ihren "Zehn Trendwenden für Deutschland" finden sich keine Hinweise auf Unterstützung für die Ärzte, zum Beispiel das vehement geforderte Ende der Budgetierung.

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Vor der Aufnahme von Verhandlungen müssen sich zuvörderst aber die Schwesterparteien CDU und CSU über einen gemeinsamen Regierungskurs einig werden. Das kann dauern.

Vor diesen Hintergründen wird mit einer langen, quälenden Konsensfindung für eine mögliche Jamaika-Koalition gerechnet. Für die Ärzteschaft bedeutet das eine neue Chance, ihre offenen Flanken zu schließen.

Da ist zum einen der Streit zwischen haus- und fachärztlichen Verbänden und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung um die Hoheit über die Grundversorgung. Die dahinter stehende Frage lautet: Wer alles darf Primärarzt sein? Für die Delegiertenversammlung des Deutschen Hausärzteverbands ist klar, "dass eine qualitativ hochwertige Primärversorgung ausschließlich von hierfür weitergebildeten Hausärztinnen und Hausärzten sichergestellt werden kann." So haben sie es am 14. September in einen Leitantrag geschrieben.

Sprengstoff Versorgungsauftrag

Ein von Allgemeinmedizinern dominiertes Gatekeeper-System als Zugang zur medizinischen Versorgung will der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) auf keinen Fall. GKV-Spitzenverband und die KBV haben zudem Änderungen des Bundesmantelvertrags verabredet, die die fachärztliche Versorgung neu definieren könnten. Bei der Vertreterversammlung am vergangenen Freitag jubelte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen: "Wir hätten damit zum ersten Mal eine Legaldefinition des hausärztlichen und des fachärztlichen Versorgungsauftrags." Darin liegt Sprengstoff.

Die noch von der alten Regierung mit einem Arbeitsentwurf angerissene Novelle der Psychotherapeutenausbildung stößt zudem auf Misstrauen aller somatischen Fächer. Hier entstehe ein "Hausarzt für die Seele", eine neue Versorgungsebene, die in den Revieren der Platzhirsche wildern werde, wird gemutmaßt.

Künftig könnten den Ärzten Vertreter von drei gesundheitspolitisch komplett unterschiedlich gestrickten Parteien gegenübersitzen. Einigkeit kann dann nicht schaden. Die Berliner Politik hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie den Stil des "divide et impera" beherrscht.

Lesen Sie dazu auch:
Nach der Bundestagswahl: Ärzte warnen vor zu viel Muße in der Gesundheitspolitik

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