Ärzte Zeitung, 03.12.2012

Leitartikel zum Patientenrechtegesetz

Ein windschiefes Konstrukt

Das Patientenrechtegesetz konzentriert die Pflichten fast ganz auf Ärzte. Es wird einer komplexer werdenden Medizin kaum gerecht - und treibt die Ärzte in ein Dilemma.

Von Helmut Laschet

Ein windschiefes Konstrukt

© Thomas Jansa / fotolia.com

Mit einiger Genugtuung und auch Beruhigung der Spitzenorganisationen der Ärzteschaft ist das von der schwarz-gelben Koalition jetzt fertiggestellte Projekt eines Patientenrechtegesetzes begleitet worden.

Insofern zu Recht, als die Regierungsmehrheit die Forderung aus Teilen der Opposition und der Verbraucherschützer nicht aufgegriffen hat, das ärztliche Haftungsrecht, etwa durch eine generelle Umkehr der Beweislast auf Kosten der Ärzte, zu verschärfen.

Das freilich ist kein Grund für Ärzte, sich selbst Entwarnung zu geben. Auch wenn der Gesetzgeber im Grundsatz nicht mehr getan hat, als die höchstrichterliche Rechtsprechung als Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu kodifizieren, so müsste nun spätestens dieses auf wenigen Seiten nachlesbare Konzentrat an Rechtspflichten eine neue Qualität der Aufmerksamkeit hervorrufen.

Zu Recht geht der Gesetzgeber vom Bild des mündigen Patienten aus, dessen Selbstbestimmungsrecht im Vordergrund steht, dem der Arzt durch individuelle, persönliche Aufklärung Geltung verschaffen soll. Es ist inzwischen weitgehender Konsens unter Ärzten, dass der verständige, aufgeklärte und deshalb an der Therapie mitarbeitende Patient eher seine Gesundheit wiedererlangen oder besser mit seiner (chronischen) Krankheit umgehen und seinen Lebensalltag bewältigen kann. Von der Zielsetzung her sind also moderne Medizin und Recht nah beieinander.

Jedoch klafft eine Lücke zwischen dem medizinisch-rechtlichen Ideal und dem ärztlichem Arbeitsalltag...

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[03.12.2012, 18:59:14]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Patientenrechtegesetz - arztrechtlicher Paradigmenwechsel?
Ein spezielles "Patientenrechtegesetz" im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzgeberisch neu mit dem Paragrafen 630 a bis h (i. B. § 630e für Ärzte) zu verankern, ist nur dann erforderlich, wenn Patientinnen und Patienten bisher in spezifischer Weise gegenüber anderen Rechtssuchenden im Zivil- (BGB) und Strafrecht (StGB) unberücksichtigt, benachteiligt oder diskriminiert wurden. Sollte diese Fiktion bisher bestanden haben, hätten sich Bundestag, Bundesrat und alle bisherigen Bundesregierungen verfassungsrechtlich bedenklich verhalten und schutzwürdige Interessen preisgegeben.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Unzählige Arzthaftungsprozesse, Beweislastumkehr bei mangelhafter Aufklärung, zivil- und strafrechtliche Ermittlungen bzw. Indizienprozesse (spektakulär der Suizid von Dr. Mechthild Bach im laufenden Strafprozess), Beschlagnahme von Arztunterlagen zur Beweissicherung, Klinik- und Praxisdurchsuchungen, Gutachtenerstellungen und rechtskräftige Verurteilungen mit unabsehbaren Zivilprozessfolgen (Haftstrafe für einen Essener Transplantationschirurgen) bestätigen einen weitgehend funktionierenden Rechtsstaat. Dass zivil- und strafrichterliche Urteile nicht reibungslos akzeptiert werden (z. B. Causa Jörg Kachelmann), Begründungen im Revisionsverfahren zerpflückt und in obergerichtlichen Instanzen kassiert werden, gehört zur Lebenswirklichkeit. Promi-Anwälte inszenieren sich in Musterprozessen mit Leidenschaft und Gewinnstreben. Vor vielen Jahren hatte sich ein Essener Pathologe, der reihenweise falsche Brustkrebsdiagnosen stellte, mitsamt seinem Institut und den zytologischen Präparaten verbrannt, um seinen zu erwartenden Verurteilungen in einem Massenprozess zu entgehen. Dagegen konnten Justiz und Gesetzgebung nichts ausrichten.

Derzeit ist j e d e r Vertragsarzt, wie auch jeder privatärztlich Tätige in zivil- und strafrechtlich relevante Behandlungsverträge zwischen Arzt und Patient eingebunden (Dienstvertrag §§ 611 f. BGB und §§ 223-229 StGB). Vertragsärzte sollen damit eine umfassende ärztliche Behandlung auf dem aktuellen Stand des medizinischen Wissens garantieren, gleichzeitig aber dem "Wirtschaftlichkeitsgebots" nach § 12 Absatz 1 des geltenden Sozialgesetzbuches V ("Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten") gehorchen. Die Unmöglichkeit, diesen Spagat in der täglichen hausärztlichen Praxis mit einem großen Patientenansturm und unterschiedlichsten Anliegen zu vollführen, habe ich aus meiner persönlichen Sicht schon mehrfach beschrieben. Andere gesellschaftlich relevante Gruppen, wie z.B. die Hersteller rezeptfreier OTC-Medikamente, können sich mit dem lapidaren Satz "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" von jeglicher Produkt- und Anwendungshaftung kostenlos freikaufen und wälzen ihre Verantwortung letztlich auf den behandelnden Arzt ab, da der Apotheker schließlich nur beraten aber nicht therapieren darf.

Patientinnen und Patienten dürfen selbstverständlich nicht einseitig informationell benachteiligt und mit fehlendem medizinischen Detailwissen alleine gelassen werden. Dafür gibt es Fachanwälte für Medizinrecht und beratende Institutionen bei GKV-Kassen, PKVen, Ärztekammern, Schlichtungsstellen, KVen, Ombudsleuten, Mediatoren, Haftpflichtversicherern und Patientenbeauftragten. Doch es darf nicht der Eindruck entstehen, Parteien, Verbände, Interessengruppen würden zu einer modernen „Hexenjagd“ gegen Ärztinnen und Ärzte aufrufen und unsere professionelle Berufsgruppe a u ß e r h a l b der ordentlichen Gerichtsbarkeit stellen dürfen. Wir sind, wie alle anderen auch, nicht unfehlbar, frei von Irrtum, Täuschung, Voreingenommenheit und Schwäche. Aber wir verdienen Achtsamkeit und Respekt auch von denen, die sich uns in Krankheit, Not, Krise, Verzweiflung in Klinik und Praxis anvertrauen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM z. Zt. Kaprun/A
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[03.12.2012, 15:10:39]
Dr. Eberhard Wochele 
Es klafft ein Graben
zwischen Wunsch und Vorstellung, zwischen Planwirtschaft und Gesundheitswirtschaft. Alles kann man den Ärzten nicht mehr
aufbürden. Juristen denken anders als Ärzte, ebenso ein Unter-
nehmer aus der Wirtschaft. Der Politiker denkt nur an sich und
sein Weiterkommen. Nur ein Staatsmann kann das noch retten,
den kann ich unter den Entscheidern, die Deutschland regieren wollen, nicht erkennen. Somit wird die Pleite auch bei uns in Deutschland
gefeiert werden.
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