Ärzte Zeitung, 27.10.2011

Bund-Länder-Zoff: Ärztegesetz verschoben

Gesundheitsminister Bahr und die Bundesländer liegen sich in den Haaren. Grund ist der geplante Spezialarzt-Sektor. Nun gerät der Zeitplan für das Gesetz in Verzug.

Ärztegesetz wird erst im Dezember verabschiedet

BERLIN (sun/bee). Der Zeitplan des von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachten Versorgungsstrukturgesetzes gerät ins Stocken.

Statt wie geplant am 11. November soll das Gesetz nun erst Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Bereits im Januar 2012 soll das Gesetz in Kraft treten.

Das "Handelsblatt" (Donnerstag) nannte als Stein des Anstoßes die Neuregelung der spezialärztlichen Versorgung.

BMG-Kompriss abgelehnt?

Hier sei es erneut zu einem Gerangel zwischen Bund und Ländern gekommen: Ein entsprechender Kompromissvorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium sei seitens der Länder infrage gestellt worden, zitiert die Zeitung Koalitionskreise.

Aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt es jedoch Entwarnung: Man sei auf einem guten Weg, sich mit den Ländern auf den letzten Änderungsantrag zur spezialärztlichen ambulanten Versorgung zu einigen.

Bereits Mitte Oktober zeichnete sich eine Einigung zwischen Bund und Ländern ab (wir berichteten).

Kein "Totalumstoß"

In einem sechsstündigen Gespräch auf Fachebene sei das Ministerium in vielen Fragen auf die Länder zugekommen, hieß es aus Länderkreisen. Eine Modifizierung sei daher möglich.

Diese sehe zum Beispiel eine "deutliche Verringerung des Leistungsspektrums" für die spezialärztliche Versorgung vor. Einen "Totalumstoß", wie es der Bundesrat gefordert hatte, werde es nicht geben.

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