Ärzte Zeitung, 13.12.2010

Gewerkschafter würden Bürgerversicherung wählen

DGB-Kommission legt Alternativmodell zu Röslers Gesundheitsprämie vor.

Gewerkschafter würden Bürgerversicherung wählen

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: Die Kopfpauschale ist "in höchstem Maße ungerecht".

© dpa

BERLIN (hom). Das vom liberalen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler favorisierte Modell einer Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung bekommt neue Konkurrenz: Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reformkommission überreichte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Montag ihr Konzept einer "sozialen Bürgerversicherung". Der DGB folgt damit Grünen und SPD, die eine Prämie ebenfalls ablehnen.

Die Kommission schlägt vor, die GKV als Solidarsystem für alle Bürger auszubauen, die Bemessungsgrundlagen auszuweiten und neben Lohn oder Gehalt auch Kapitaleinkünfte wie Miet- und Zinserträge zu verbeitragen. Bei Einbeziehung solcher Einkünfte könne der GKV-Beitragssatz um 2,2 Prozentpunkte gesenkt werden, rechnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor.

Steige man sofort auf die Bürgerversicherung um, könnte man den 70 Millionen GKV-Versicherten auch die von der Koalition beschlossene Beitragssatzerhöhung zum 1. Januar ersparen. Der von der Bundesregierung geplante Einstieg in die Kopfpauschale sei nicht nachhaltig, sondern "in höchstem Maße ungerecht", kritisierte Buntenbach.

Nach Berechnungen der Kommission wäre schon 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat für alle Mitglieder fällig, wenn die Ausgaben der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 wären es schon 97 Euro zusätzlich, dann hätten alle GKV-Mitglieder Anspruch auf einen Ausgleich über Steuern.

Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies die Kritik zurück und gab den schwarzen Peter an die Gewerkschaften zurück. Die Bürgerversicherung bedeute eine massive Mehrbelastung von Mittelschicht, Facharbeitern und Akademikern. Zudem führe die Verbeitragung von Zinsen und Mieten zu Kapitalflucht. "Vom Kleinanleger bis zum Pensionsfonds würde niemand mehr in Deutschland investieren", warnte Spahn.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, "Vereinheitlichung und Planwirtschaft" lösten die Probleme im Gesundheitswesen nicht, sondern verschärften sie nur.

Deshalb setze die Bundesregierung auf wettbewerbliche Strukturen, um die Effizienz im Gesundheitssystem zu erhöhen. "Jetzt geht es im nächsten Schritt um Verbesserungen bei der Versorgung, also in den Bereichen, die den Menschen zugute kommen", so der Sprecher weiter.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Auf einem Auge sind sie alle blind

[14.12.2010, 10:16:11]
Roswitha Goetze-Pelka 
Danke fuer den Kommentar Dr. Schaetzler!
Man kann sich nur vollends Ihren Darstellungen und Forderungen anschliessen und hoffen, dass Moral wieder ein geschaetzter Wert wird.
 zum Beitrag »
[14.12.2010, 08:53:28]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
DGB-Reformkommission - Alternativmodell für die GKV? - kleine Korrektur
Im 5. Absatz muss es im Einschub ("Neue Bundesländer" ... .) heißen. MfG zum Beitrag »
[13.12.2010, 18:08:07]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
DGB-Reformkommission - Alternativmodell für die GKV?
Das GKV-FinG (Gesetzliche-Krankenkassen-Finanzierungsgesetz) ist trotz aller Beteuerungen von Jens Spahn, Philipp Rösler und Freund Daniel Bahr nicht nur ein Wortungetüm, sondern eine krasse Fehlkonstruktion: Mit Beitragssatz e r h ö h u n g e n bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern von je 0,3% ab Januar wollte man einem virtuellen Rösler'schen GKV-Defizit von 11 Milliarden Euro in 2011 begegnen. Nur zur Erinnerung: In den ersten 3 Quartalen 2009 GKV-Ü b e r s c h u s s plus 1,4 Milliarden. Gleicher Zeitraum 2010 bei gerade überstandener (?) Weltwirtschaftskrise: Ein Plus von 227 Millionen. Trotzdem werden zusätzlich o h n e soziale Absicherung und ohne paritätische Finanzierung allen GKV- Versicherten monatliche Zusatzbeiträge in noch unbekannter Höhe aufhalst.

Konterkariert wird das Ganze durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, immerhin studierte Ökonomin. Per Dekret gab sie eine neue "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung" bekannt: Die Versicherungspflichtgrenze wird zu Jahresbeginn gesenkt. GKV-Versicherte können ab monatlich 4.125 Euro Brutto (bisher: 4.162) in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Es reicht ein einmaliges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) wird von 3.750 auf 3.712,50 Euro im Monat a b g e s e n k t (sic!).

Dies führt das GKV-FinG ad absurdum! Die BBG ist die Grenze, oberhalb derer das Einkommen eines Versicherten beitragsfrei ist. Wird sie um 37,50 Euro, also um 1% abgesenkt, zahlt die Masse der kleinen und mittleren Einkommen bei 15,5 % Beitragssatz in die GKV voll ein. Wer genau 3.712,50 mtl. brutto verdient, drückt davon 575,44 Euro allein in die GKV (incl. Arbeitgeberanteil) ab. Wer 4.500 Euro mtl. verdient, zahlt nur noch 12,79 % vom Brutto in die GKV. Und wer 8.000 Euro im Monat hat, zahlt nur gemeinsam mit seinem Arbeitgeber 7,19 % in die GKV ein.

Bei diesem Regulations-Chaos hat die Bundesregierung noch nicht einmal das für 2010 sich abzeichnende Wirtschaftswachstum von plus 3,5 Prozent berücksichtigt. Diesen Widerspruch greift mit Recht die Reformkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf. Sie fordert, den überhöhten GKV-Beitragssatz von 15,5% zum Jahreswechsel "um bis zu 2,5 Prozentpunkte auf 13 Prozent" zu senken.

Finanziert werden soll das Alles, in dem die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.750 Euro mtl. Brutto auf 5.500 Euro erhöht werden soll. Wer jetzt wg. Mehrbelastung Besserverdienender aufschreit, hat die Prozentrechnung nicht verstanden:
1. ist die BBG in der Rentenversicherung (RV) in den Alten Bundesländern 2010 und 2011 schon konstant bei 5.500 mtl. Brutto (Alte Bundesländer 4.650 Euro in 2010 und 4.800 Euro in 2011), und niemand beklagt sich.
2. sind, wie vom DGB gefordert, 13% von 1.000 Euro mtl. Bruttoeinkommen dieselbe Belastung wie 13% von 5.500 Euro.

Entscheidend ist der Punkt, dass wirklich alle Einkunftsarten z. B. aus Vermietung/Verpachtung, Kapitalvermögen/-Ertrag, Beteiligungs-/ Spekulationsgewinnen mit berücksichtigt werden, um ein leistungsgerechteres Beitragsaufkommen zu schaffen. Da wirkt es nur noch peinlich, wenn ein gelernter Bankkaufmann wie Jens Spahn sagt: "Vom Kleinanleger bis zum Pensionsfonds würde niemand mehr in Deutschland investieren", um damit vor Mehrbelastung der Gutverdiener bzw. deren Kapitalflucht zu warnen. Spricht er dabei etwa von seinen Erfahrungswerten als Bankmitarbeiter im Münsterland?

Eine zentrale Forderung der DGB-Kommission, die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung (PKV), ist im ÄZ-Artikel gar nicht erwähnt. Man kann ihr allerdings schon aus verfassungsrechtlichen Überlegungen (Bestands- und Vertrauensschutz, Legalitätsprinzip, Enteignungsvorbehalt, Verlust von Altersrückstellungen) nicht zustimmen. Hier könnte das Problem in Ruhe "ausgesessen" werden: Altbundeskanzler, Dr. H. Kohl konnte und Bundeskanzlerin, Frau Dr. A. Merkel kann das perfekt, nur immer an den falschen Stellen. Die PKV zerbricht derzeit an vollmundiger Vollversorgungswerbung, niedrigen Aufreißertarifen, Risikozuschlägen bei Bagatellerkrankungen, Realität der permanenten Leistungskürzungen und -verweigerungen, exorbitanten Prämiensteigerungen im Alter ("vergreisende Tarife" B. Rürup) und maximalen Vermittlungsprovisionen für die Versicherungsagenten.

Die GKV und auch die PKV haben die Pflicht und Schuldigkeit, Solidarität und Risikoausgleich mit den Armen, Schwachen, Kranken, Desolaten, Jungen, Alten und auch Sterbenden in unserer Gesellschaft zu üben. Denn es geht um Zukunftsfestigkeit, Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit, soziale Verantwortung, Gesundheitsbildung, Krankheitsverhinderung und die Förderung somatischen, psychischen und sozialen Wohlbefindens!

Mit kollegialen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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