Ärzte Zeitung, 25.01.2012

Bürgerversicherung oder Kopfpauschale

Wie können sich Union und SPD in der Gesundheitspolitik annähern? Eine Diskussion in Schwerin ließ Fragen offen.

Von Dirk Schnack

Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - das alte Lied

Schwesig: Klarheit muss her.

© Jens Büttner / dpa

SCHWERIN. Bürgerversicherung oder Kopfprämie: nach rund einstündiger Diskussion und eben so langem Input durch Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem wurde Manuela Schwesig die Diskussion um die künftige Ausrichtung der GKV-Finanzierung zu theoretisch.

Wichtig ist der SPD-Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, dass es überhaupt zu einer Entscheidung kommt: "Ich würde mir Klarheit wünschen, in welche Richtung es geht", sagte Schwesig auf einer Veranstaltung der AOK Nordost in Schwerin.

Dass sie dabei in Richtung Bürgerversicherung und CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zur Kopfpauschale tendiert, war nur eine von zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden, die nicht erkennen ließen, auf welcher Basis sich die großen Parteien in der Gesundheitspolitik annähern könnten.

Zwischen Klassen und Konvergenz

Neben der Finanzierungsdebatte stritten Spahn und Schwesig auch um Punkte, die eigentlich gar nicht dazu taugen.

Etwa zur Solidarität zwischen den Bundesländern: Schwesig forderte diese ein und verwies in diesem Zusammenhang auf die niedrigen Landesbasisfallwerte für die Kliniken in ihrem Bundesland.

Spahn erinnerte an die beschlossene Konvergenzphase bis 2014 und empfahl Schwesig, mit ihren Bemühungen doch im SPD-geführten Rheinland-Pfalz zu beginnen - dort wehrt man sich gegen eine schnellere Angleichung.

Eine andere Debatte konnte Spahn schnell beenden: Die Zwei-Klassen-Medizin, die angeblich wegen der Unterschiede zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen entsteht.

Diese Andeutung Schwesigs entkräftete Spahn mit Zahlen: Von rund acht Millionen PKV-Versicherten sind die Mehrzahl Pensionäre, Beamte und gering verdienende Selbstständige.

Prävention aus einem Guss

Über der Pflichtversicherungsgrenze liegen nur eine Million PKV-Versicherte, in der GKV dagegen sieben Millionen. "Der große Teil in der PKV ist jedenfalls nicht gut verdienend", stellte Spahn klar.

Und auch zum Thema Prävention gab es keine Annäherung. Schwesig sieht nach wie vor die Notwendigkeit eines Gesetzes: "Wir machen schon gute Projekte, aber es fehlt der Präventionsansatz aus einem Guss", sagte die SPD-Politikerin.

Für Spahn ist Prävention in erster Landes- und Kommunalaufgabe: "Für mehr Prävention brauchen wir kein Gesetz, sondern Vernetzung."

In Schwesigs Vorstoß wittert er den Versuch, sich eine zusätzliche Sportstunde vom Bund bezahlen zu lassen.

[26.01.2012, 11:44:02]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Kampf gegen Windmühlenflügel?
Man kann kaum glauben, dass der "CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zur Kopfpauschale tendiert". Denn die unsoziale und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Kopfpauschale zur GKV-Finanzierung wäre nur g e g e n die Mehrheit auch der Parteiführungen in der CDU/CSU möglich. Der damalige FDP Bundesgesundheitsminister und Kollege Dr. med. Philipp Rösler ist damit auf ganzer Linie gescheitert. Es wäre auch die krasseste Form der Umverteilung von Unten nach Oben mit der teuren GKV-Einheitspauschale von 250 € mtl. für Geringverdiener (25 % bei 1.000 € mtl.) und der daraus resultierenden Beitragsverbilligung für Besserverdienende (5 % bei 5.000 € mtl.) gewesen.

Die SPD verschleißt sich in ihrem Kampf gegen die PKV als wolle sie laufend sich drehende Windräder zum Anhalten zwingen. Allein den Bestandsschutz garantiert schon unsere verfasste Demokratie. Sozialdemokraten jedweder Couleur bleiben mit ihrem Einsatz für die Bürgerversicherung unglaubwürdig. Weder wird eine E r h ö h u n g der GKV-Beitragsbemessungsgrenze (Beitragsgerechtigkeit für Alle) auch nur ansatzweise gefordert, noch sollen sonstige Einkommensarten bei weiter sinkenden Lohnquoten für die GKV-Einnahmen Berücksichtigung finden. Das ist von solidarisch-bürgernaher GKV-Beitragsfinanzierung weiter entfernt als die SPD-Programmatik von ihren Inhalten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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