Ärzte Zeitung, 08.02.2013
 

Leitartikel zu Kassenüberschüssen

Kein Grund zur Euphorie

Wie Schnee in der Aprilsonne schmilzen 2013 die Überschüsse beim Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen. Wie sehen die Finanzspielräume und die Risiken in den nächsten zwölf Monaten aus?

Von Helmut Laschet

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Viele wollen der Sau an den Kragen.

© imagebroker / imago

Eine schöne runde Zahl - 30 Milliarden Euro - wurde vor wenigen Tagen im "Handelsblatt" kolportiert: als jener Betrag, der sich am Jahresende 2012 als Finanzreserve bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds kumuliert haben soll.

Nach Expertenberechnungen aus Kassenkreisen, die naturgemäß etwas vorsichtiger ausfallen, ist die Realität nicht ganz weit davon entfernt: Danach sollen die Reserven bei 28 Milliarden Euro plus/minus 300 Millionen Euro liegen. Keine Frage: Das ist ein historischer Rekord - und der könnte auch zu einem Problem werden.

So viel Geld macht sinnlich. Die größte Sorge bei Kassen und GKV-Spitzenverband ist derzeit, dass im Wahljahr 2013 - neben dem Bundestag finden auch Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt - Wahlgeschenke verteilt werden, die in den Folgejahren Milliarden-Belastungen nach sich ziehen.

Die eher opportunistisch motivierte Abschaffung der Praxisgebühr ist nur ein Beispiel dafür. Aktuell hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Kampagne gestartet - vordergründig, um das Image der Kliniken aufzupolieren, letztlich aber wohl mit der Absicht, in der Öffentlichkeit ein Klima zu schaffen, die Finanzierungskonditionen zu verbessern.

Die aktuelle Tarifrunde der 50.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit einem Forderungspaket von sechs Prozent Gehaltserhöhungen plus strukturellen Verbesserungen liefert dafür Munition.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst - und damit für die Pflegekräfte an Kliniken - mit offensiven Forderungen in die anstehende Tarifvertragsrunde.

Die tatsächlichen Rahmenbedingungen lassen einerseits keinen Raum für Euphorie, liefern aber auch keine Hinweise auf bevorstehende Katastrophen ...

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Helmut Laschet (1367)
[09.02.2013, 13:32:10]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Einspruch, Herr Laschet!
Ein Überschuss von 28 Milliarden Euro in den gemeinsamen Kassen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und des Gesundheitsfonds gibt zu Euphorie natürlich keinen Anlass. Aber es ist eine gewaltige Fehlallokation von Beitragsgeldern der Versicherten und Arbeitgeber. Und Versuche, diese Summe als Manövriermasse für Haushaltslöcher entschädigungslos zu enteignen, sind der eigentliche Skandal:

Die Politik ist unfähig, ihre krassen Fehlentscheidungen mit künstlich überhöhten GKV-Kassenbeiträgen und Aufkündigung der Parität zu revidieren bzw. an die gesundheitspolitischen Realitäten anzupassen. Eingebrockt hat uns dies ein desaströs agierender Ex-Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler ("Kopflos in die Kopfpauschale"), der noch am 12.11.2010 bei seiner Pressekonferenz ein GKV-Milliardendefizit (bis zu 11 Mrd. €), sein "alternativloses" GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), Beitragssatzerhöhung und nach oben offene, einseitige Zusatzbeiträge beschwor.

Seither müssen 15,5 % vom SV-Brutto-Gehalt ((Arbeitnehmer 8,2%, Arbeitgeber 7,3%) in die GKV eingezahlt werden. Gegenüber der Rentenversicherung liegt die GKV-Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bei Kranken- und Pflegeversicherung zum 1.1.2013 nur bei 3.937,50 € monatlich. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt die BBG im Westen immerhin bei 5.800 €, im Osten bei 4.900 € mtl. Alle Oppositionsparteien haben nur äußerst geringes Interesse, an diesen offenkundigen Missverhältnissen etwas zu ändern, geschweige denn eine nachhaltige E n t l a s t u n g der GKV-Beitragszahler durchzusetzen.

Die Abschaffung der Praxisgebühr (PG) ist dabei nicht "opportunistisch motiviert", wie Sie, Herr Laschet, schreiben. Diese war ein Zusatzbeitrag zu Lasten der Kranken, mit dem die GKV-Patienten für ihre notwendigen Arztbesuche mit 2 Mrd. € pro Jahr belastet wurden. Ein untaugliches, paternalistisch-dirigistisches Steuerungselement aus der Mottenkiste der "Agenda 2010" (Einführung zum 1.1.2004), mit der die SPD die (korrupten?) niedergelassenen GKV-Vertragsärzte und insbesondere ihre Medizinischen Fachangestellten (MFA's) am Praxisempfang triezen konnte. In meiner hausärztlichen Praxis ist seit 1.1.2013 das zeit- und nervenraubende Gerangel um die PG beendet und einer wohltuenden Ruhe gewichen. Dafür kommen allerdings nach Jahren der PG-Abstinenz mehr Patienten mit chronisch verschleppten Krankheiten und niedrigem Haushaltsbudget.

Ein klammes Haushaltsbudget im Bundeshaushalt verführt auch den Bundesfinanzminister, alle Hemmungen abzulegen. Geplant sind rechts- und verfassungswidrige Griffe in die prallen Fonds- und GKV-Kassen außerhalb jeglicher parlamentarischen Kontrolle. Die Salamitaktik von Minister Dr. Wolfgang Schäuble ist durchschaut. Er kappt z. B. scheibchenweise den gesetzlich verpflichtenden Bundeszuschuss an die GKV zur "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben": GKV-Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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