Kein Grund zur Euphorie

Eine schöne runde Zahl - 30 Milliarden Euro - wurde vor wenigen Tagen im "Handelsblatt" kolportiert: als jener Betrag, der sich am Jahresende 2012 als Finanzreserve bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds kumuliert haben soll.

Nach Expertenberechnungen aus Kassenkreisen, die naturgemäß etwas vorsichtiger ausfallen, ist die Realität nicht ganz weit davon entfernt: Danach sollen die Reserven bei 28 Milliarden Euro plus/minus 300 Millionen Euro liegen. Keine Frage: Das ist ein historischer Rekord - und der könnte auch zu einem Problem werden.

So viel Geld macht sinnlich. Die größte Sorge bei Kassen und GKV-Spitzenverband ist derzeit, dass im Wahljahr 2013 - neben dem Bundestag finden auch Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt - Wahlgeschenke verteilt werden, die in den Folgejahren Milliarden-Belastungen nach sich ziehen.

Die eher opportunistisch motivierte Abschaffung der Praxisgebühr ist nur ein Beispiel dafür. Aktuell hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Kampagne gestartet - vordergründig, um das Image der Kliniken aufzupolieren, letztlich aber wohl mit der Absicht, in der Öffentlichkeit ein Klima zu schaffen, die Finanzierungskonditionen zu verbessern.

Die aktuelle Tarifrunde der 50.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit einem Forderungspaket von sechs Prozent Gehaltserhöhungen plus strukturellen Verbesserungen liefert dafür Munition.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst - und damit für die Pflegekräfte an Kliniken - mit offensiven Forderungen in die anstehende Tarifvertragsrunde.

Die tatsächlichen Rahmenbedingungen lassen einerseits keinen Raum für Euphorie, liefern aber auch keine Hinweise auf bevorstehende Katastrophen ...