SPD plant höhere Pflege-Beiträge
Das Wettrennen um das beste Konzept für die Pflege beginnt: Jetzt hat die SPD ihre Pläne offen gelegt. Im Gegensatz zur Regierung wollen die Sozialdemokraten die Pflege-Beiträge noch mehr erhöhen.
Veröffentlicht:
Damit die Menschen im Alter fit bleiben, will die SPD in der Pflegepolitik einen Schwerpunkt auf Prävention legen.
© Monkey Business / fotolia.com
BERLIN (af). Die SPD setzt einen Kontrapunkt zur Pflegepolitik der Regierungskoalition.
Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte steigen.
Sollten die Sozialdemokraten im Jahr 2013 Regierungsverantwortung übernehmen, wollen sie den Beitragssatz zur Pflegeversicherung von heute 1,95 Prozent auf 2,55 Prozent anheben.
Mit den Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro im Jahr will die SPD den Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung vorantreiben.
Schwerpunkte der SPD-Pflegepolitik sollen die Rehabilitation und die Prävention sein.
"Die Frage ist: Wie schaffen wir Strukturen, die es den Leuten ermöglichen, in der eigenen Umgebung gepflegt werden zu können", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Elke Ferner am Dienstag bei der Vorstellung eines Orientierungspapiers zur Reform der Pflegeversicherung der SPD-Bundestagsfraktion.
Pflegende Angehörige sollen gestärkt werden
Die Regierung berät am Mittwoch im Kabinett ihren Reformentwurf. Er sieht eine Beitragssteigerung von 0,1 Prozentpunkten ab 2013 vor.
Anders als die Regierung setzt die SPD ausschließlich auf das Umlageverfahren. Eine geförderte private Zusatzversicherung werde es mit der SPD nicht geben. Sollte Schwarz-Gelb sie einführen, werde die SPD sie umgehend abschaffen, sagte Pflegepolitikerin Hilde Mattheis.
Einen stärkeren Akzent als die Regierung setzt die SPD auf die Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Sie sollen ein halbes Jahr lang Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen dürfen.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Real- versus Symbolpolitik
