Ärzte Zeitung, 05.07.2013

Rheinland-Pfalz

Zoff um Pflegekammer

Arbeitgeberverband sieht sich von Gründungskonferenz ausgeladen. Das Ministerium sagt, der Verband war gar nicht eingeladen.

Von Christiane Badenberg

MAINZ. Pflegekammern bleiben weiter ein heiß umstrittenes Thema. Das zeigt sich erneut in Rheinland-Pfalz, wo am vergangenen Mittwoch die Gründungskonferenz für eine Landespflegekammer zusammengetreten ist.

So kritisiert der Arbeitgeberverband Pflege, die Landesregierung habe den Verband kurzfristig von der Konferenz ausgeschlossen. Gegen diesen Ausschluss behalte der Verband sich rechtliche Schritte vor, so Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes.

"Es ist uns absolut unverständlich, wie eine Landesregierung Vertreter der Pflegewissenschaft, von Verbänden und Gewerkschaften einladen und die tarifgebenden Arbeitgeber außen vor lassen kann", sagte Greiner. Das Landesgesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Der Arbeitgeberverband habe sich zu der Veranstaltung selbst eingeladen. Daraufhin habe das Ministerium klargestellt, dass keine Einladung ergangen sei.

"Wer nicht eingeladen war, kann auch nicht ausgeladen werden", sagte Ministeriumssprecherin Katharina Bennewitz der "Ärzte Zeitung".

Arbeitgeber befürchten hohe Zwangsabgaben

Auf Seiten der Arbeitgeber hätten die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz als Dachverband und die Krankenhausgesellschaft an der Gründungskonferenz teilgenommen. Genau diese Einladungspraxis ist für den Verband aber nur schwer zu akzeptieren.

"Wir waren als tarifgebender Verband in den Meinungsbildungsprozess zur Gründung einer Pflegekammer einbezogen und wollten jetzt auch mit am Tisch sitzen", so Verbandssprecher Steffen Ritter.

Keiner sage, wie der Aufbau und Unterhalt einer Kammer finanziert werden soll und was zum Beispiel eine eigene Altersversorgung überhaupt koste, so Ritter. Die Arbeitgeber befürchten hohe Zwangsabgaben.

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