Ärzte Zeitung, 30.01.2015

Pro

Gute Pflege braucht mehr als den Mindestlohn

Von Karl-Josef Laumann

Als Christ und Demokrat ist für mich die Wahrung der Menschenwürde das höchste Gut, das wir in unserer Gesellschaft haben.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", heißt es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Die Würde des Menschen kommt jedem von uns zu - unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität oder körperlichen und geistigen Eigenschaften.

Sie zeigt sich in den Grundrechten: beispielsweise dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Gleichheit vor dem Gesetz oder der Meinungsfreiheit.

Auch die Arbeit, die die Menschen leisten, ist Teil ihrer Würde. Und Ausdruck dessen ist eine angemessene Bezahlung. Dagegen wird verstoßen, wenn Löhne gezahlt werden, von denen selbst Vollzeitbeschäftigte nicht leben können.

Darum habe ich mich nachdrücklich für die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns eingesetzt. Genauso begrüße ich, dass man sich in der Pflege auf einen Mindestlohn geeinigt und dabei auch die Betreuungs- und Assistenzkräfte mit einbezogen hat.

Doch genauso klar sage ich auch: Das kann nur der erste Schritt sein. Denn gute Pflege braucht mehr als den Mindestlohn. Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine höchst anspruchsvolle Tätigkeit - sowohl körperlich als auch geistig.

Wer beispielsweise Tag für Tag Menschen aus dem Bett heben oder die Bedürfnisse schwerst demenzerkrankter Menschen herausfinden muss, hat jeden Respekt und genauso einen fairen Lohn verdient.

Und der faire Lohn ist in unserer sozialen Marktwirtschaft der in Tarifverträgen ausgehandelte Lohn.

Die Politik kann hierfür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Daher bin ich froh, dass der Gesetzgeber im ersten Pflegestärkungsgesetz noch einmal ganz deutlich klargestellt hat, dass eine Bezahlung nach Tarif nicht unwirtschaftlich ist.

Ich schlage für die Beratungen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes zudem vor, dass künftig die Pflegekassen von allen Trägern der Pflegeeinrichtungen den Nachweis verlangen können, ob ein angemessener Lohn auch tatsächlich bezahlt wird.

Die Lohnfindung selbst ist jedoch nicht Sache der Politik. Das müssen die Sozialpartner schon selbst regeln. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, die für die Pflegekräfte eintreten und die für einen anständigen Tarifvertrag kämpfen.

Eine von mir in Auftrag gegebene Studie, die nun veröffentlicht wurde, zeigt, dass man als Pflegekraft heute schon gut verdienen kann. Daher droht - anders als von einigen Seiten behauptet - durch den Mindestlohn kein Kollaps des Systems.

Im Gegenteil: Dieser droht, wenn wir schlecht bezahlen. Und die Studie zeigt auch: Zwischen den Regionen gibt es deutliche Unterschiede in der Bezahlung. Zudem verdient man als Krankenpfleger eher gut und als Altenpfleger deutlich schlechter.

Und wenn in allen Bundesländern die Fachkräfte der Altenpflege gegenüber vergleichbaren anderen Fachkräften bis zu 19 Prozent weniger Lohn erhalten, läuft etwas falsch. Das muss sich ändern.

Mit dem Mindestlohn allein werden wir junge Menschen sicherlich nicht für den Pflegeberuf begeistern können. Dafür brauchen wir vor allem flächendeckend faire Löhne.

Sonst wird es zunehmend schwieriger werden, auch in Zukunft in unserem Land eine menschenwürdige Pflege zu organisieren.

Lesen Sie dazu auch:
Pro und Contra: Mindestlohn in der Pflege - ja oder nein?

[31.01.2015, 07:39:03]
Christel Satter 
Pflege ist politisch verordnete Mangelwirtschaft
Sehr geehrter Herr Laumann,
wir brauchen mehr als Mindest- und Tariflöhne; wir brauchen eine Gesellschaft, die für Ethik und Würde Alter und Kranker auch bereit ist, solidarisch zu finanzieren; wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Kosten dafür zu benennen und diese Aussagen vor und nach der Wahl nicht vergessen. Wir brauchen Refinanzierung unserer Tariflöhne, und dies nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch im SGB V.

Wir brauchen mehr Leistungserbringung, statt Kosten für Ablehnung von Leistung in Milliardenhöhe zu produzieren; wir brauchen ganz sicher weniger Bürokratie- und damit meine ich nicht nur das Beikirch-Projekt! Wir brauchen Qualität, die sich am Wunsch von Patienten und Kunden orientiert und nicht an den Maßgaben der Kostenträger und ein Qualitätsmanagementsystem, welches nicht eine ganze Generation von Pflegekräfte für Qualität auf dem Papier verheizt. Wir brauchen in der stationären Altenpflege Personalschlüssel, die nicht eine antiquierte Pflegesituation vor 20 Jahren darstellen, sondern dem gestiegenen Bedarf durch Multimorbidität und dementieller Veränderung entsprechen.

Wir brauchen in der ambulanten Pflege ein Verordnungssystem, welches nicht 191 Millionen Erfüllungsaufwand produziert, sondern den Nutzen häuslicher Krankenpflege als Prävention von Pflegebedürftigkeit und Therapieunterstützung der ärztlichen Verordnung würdigt.

Wir, die kirchlichen Sozialstationen von Caritas und Diakonie in Baden zahlen Tariflöhne und stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand! Wir stehen ein für Tariftreue, für Ethik in der Pflege, für Verantwortung gegenüber Alten, Kranken und der Gesellschaft und haben als Non-Profit-Organisationen keine Gewinnmaximierung auf unserem Logo.

Wir haben uns mit einer Petition an den Bundestag gewandt, damit Tariflöhne im SGB V nicht länger als unwirtschaftlich abgeschmettert werden können. Ohne diese Gesetzesänderung wird unsere pflegerische Infrastruktur landesweit dem wirtschaftlichen Ruin zum Opfer fallen.

Wir sagen ja zu Tariflöhnen- sagen Sie auch ja zu der notwendigen Refinanzierung?

Christel Satter, Geschäftsführerin der Sozialstation St. Vitus, Heidelberg, Mitglied der Lobbygruppe Pflege hat Wert des Diözesancaritasverbandes Freiburg, Interessenvertretung der kirchlichen Sozialstationen Rhein-Neckar

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