Ärzte Zeitung online, 12.04.2017
 

Pflegeberufe

Heimlicher Tarifstreit in der stationären Pflege

Von der breiten Öffentlichkeit eher unbemerkt geht die Koalition gegen Lohndumping in der Pflege vor. Die Arbeitgeberseite fordert politische Zugeständnisse.

Von Anno Fricke

Heimlicher Tarifstreit in der stationären Pflege

Krankenpflege: Es wird immer schwerer, geeignetes Personal zu finden.

© CHW / Fotolia.com

BERLIN. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland dürfte die drei Millionen bereits überschritten haben. Es wird immer schwerer, geeignetes Personal zu finden, um diese Menschen zu versorgen. Um die knapper werdende Ressource Arbeitskraft buhlen nicht nur die Heimbetreiber und ambulanten Pflegedienste, sondern Industrie, Handwerk und der öffentliche Dienst.

"Wir brauchen überall in der Pflege faire Löhne. Sonst werden wir bald nicht mehr genügend Menschen finden, die den anspruchsvollen Pflegeberuf ausüben wollen", sagt der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Staatssekretär Karl Josef Laumann (CDU). Laumann bekennt sich ausdrücklich dazu, in letzter Sekunde eine Regelung im seit Januar 2017 geltenden Pflegestärkungsgesetz 3 untergebracht zu haben, laut der die Pflegekassen auch tarifungebundenen privaten Unternehmen Löhne in Tarifhöhe refinanzieren müssen. Immer vorausgesetzt, der Unternehmer kann die Zahlungsflüsse belegen.

Die Arbeitgeberseite ist von dem Ansatz nicht überzeugt. Das dritte Pflegestärkungsgesetz sei ein Rückschritt gegenüber den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der Pflege, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste Rainer Brüderle (FDP). Nichts gegen Tariflöhne, sagt Brüderle. Gleichzeitig müsse es dann aber auch freie Preisbildung bei den Pflegesätzen geben. Nach dem Motto: Wenn die IG Metall bei Daimler höhere Löhne durchsetzt, dann erhöht der Autobauer seine Preise. Ein Pflegebetrieb könne das nicht. Ihm werde alles en detail vorgegeben, so Brüderle.

Schon 2016 hatte die Koalition mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 die kommunalen Unternehmen dazu verdonnert, den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) konsequent einzuhalten. Von der geplanten Reform der Pflegeausbildung wird zudem erwartet, dass sie die aktuell noch deutlichen Unterschiede in der Bezahlung von Kranken- und Altenpflegekräften nivelliert.

Aber: Was überhaupt sind Tariflöhne in der Altenpflege? Mit dem TVÖD gibt es einen Tarif für die Beschäftigten in den kommunalen Pflegeeinrichtungen. Sie machen rund fünf Prozent des Marktes aus. Die kirchlichen Anbieter orientieren sich nach Angaben von Laumann in etwa am TVÖD, lagern aber auch Arbeit in Servicegesellschaften aus, in denen sie weniger bezahlen müssen. 54 Prozent des Marktes decken private Anbieter ab. Sie gelten prinzipiell als tarifungebunden. Der Organisationsgrad sowohl der Belegschaften als auch der Arbeitgeber gilt als gering.

Laut Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der kommunalen Sozialholding Mönchengladbach GmbH, könnten die Einrichtungen nun die regionalen Sätze des TVÖD ansetzen. Bei den Betrieben angekommen ist das wohl so nicht. Erst vor wenigen Tagen berichtete AOK-Bundesverbandschef Martin Litsch, dass die Mehrheit der Pflegeheimbetreiber in Hamburg bei Honorarverhandlungen auf eine von der AOK angebotene Steigerung ihrer Entgelte um 4,6 Prozent verzichtet hätten, weil sie ihre Kalkulationsgrundlagen nicht offen legen wollten. Stattdessen gaben sie sich mit der Hälfte zufrieden.

Die Löhne in der Pflege sind regional und im Vergleich zu anderen Berufen höchst unterschiedlich. Anfang 2015 hatte Laumann eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vorgelegt. "In der Tendenz hat sich seither nichts geändert", sagt Laumann.

- Fachkräfte in der Altenpflege verdienen demnach in Sachsen-Anhalt knapp 1000 Euro im Monat weniger als in Baden-Württemberg. Pflegehelfer in Sachsen erhalten mit knapp 1400 Euro rund 700 Euro im Monat weniger als in Nordrhein-Westfalen.

- Im Osten Deutschlands verdient eine Fachkraft in der Krankenpflege im Schnitt gut 2700 Euro im Monat, in der Altenpflege sind es 1945 Euro. In den westlichen Bundesländern erhält die Krankenpflegekraft im Schnitt gut 3100 Euro, eine Altenpflegekraft etwa 400 Euro weniger.

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