Ärzte Zeitung online, 06.04.2018

"Unerwarteter Erfolg"

Hamburger Pflege-Initiative gewinnt viel Rückhalt

Die Volksinitiative Pflegenotstand in Hamburg sammelt 28.000 Unterschriften. Sie wollen den Senat zwingen, in der Hansestadt zusätzliche Qualitätsvorgaben zu erlassen.

Von Dirk Schnack

HAMBURG. Für die Volksinitiative Pflegenotstand in Hamburg haben fast dreimal so viele Menschen ihre Unterschriften geleistet wie erforderlich. Innerhalb von drei Wochen wurden fast 28.000 Unterschriften gesammelt, 10.000 wären erforderlich gewesen.

Das "Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" hat dem Senat die Unterschriften inzwischen überreicht. Die Aktivisten sprachen anschließend von einem "unerwarteten Erfolg". "Die Stimmung in der Bevölkerung ist ganz eindeutig: Fast alle, die unsere Sammlerinnen und Sammler angesprochen haben, waren sofort begeistert, etwas für bessere Pflege und mehr Personal tun zu können", sagte Mit-Initiatorin Regina Jürgens.

Die Initiative versucht nun, die von der Politik und von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) vorgebrachten Argumente gegen die Aktion zu widerlegen. Die Senatorin hatte auf die Bemühungen auf Bundesebene für mehr Personal und auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verwiesen. Die Hamburger Initiative setzt aber darauf, dass die Hansestadt von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, zusätzliche Qualitätsvorgaben zu erlassen.

Von den Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft erwarten die Hamburger Aktivisten keine nennenswerten Fortschritte für mehr Personal und Pflegequalität. Wie groß das Misstrauen ist, zeigt eine Formulierung in einer Pressemitteilung der Initiative zu diesem Punkt.

Dort heißt es: "Vielmehr soll nur die allerschlechteste Qualität aufs Niveau der durchschnittlich schlechten angehoben werden." Auch auf Fortschritte, die die große Koalition anstrebt, wollen die Initiatoren nicht warten – die Formulierungen erscheinen ihnen zu vage: "Dem GroKo-Deal trauen wir nicht." Wenn 10.000 der überreichten Unterschriften gültig sind, muss sich der Senat in öffentlicher Sitzung mit der Forderung nach mehr Personal befassen und könnte sie übernehmen.

Sonst folgt in der zweiten Jahreshälfte die zweite Stufe der Volksgesetzgebung: Für ein Volksbegehren müssten die Initiatoren dann innerhalb von drei Wochen 60.000 Unterschriften sammeln. Gelingt dies, folgt eine Diskussions- und Anhörungszeit und schließlich ein Volksentscheid, der zusammen mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 angesetzt werden könnte.

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