Kommentar – Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Spahns Kontrollpaket
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Wir haben verstanden, gibt Jens Spahn gerne in sozialen Medien zu Protokoll: In der Pflege gebe es noch viel zu tun – "wir packen es an". Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) gibt in seiner verschärften Fassung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird, einen Vorgeschmack darauf, welchen Kurs die große Koalition dabei wählt: Kontrolle pur.
Allem Gerede von Entbürokratisierung zum Trotz verdonnert Spahn mit den "Pflegepersonalquotienten" jede Klinik zum Check-up. Häuser, die nicht ausreichend Pflegepersonal vorhalten, müssen demnach mit Vergütungskürzungen rechnen. Ob dieses Vorhaben mehr als Theaterdonner ist, hängt – wie so oft – von der Umsetzung ab.
Denn unklar ist, wo Klinikmanager bei drohenden Strafen neue Pflegekräfte im leer gefegten Arbeitsmarkt herholen sollen. So gesehen eröffnet der "Spahn-Quotient" einen neuen Anlauf, um zu einer Marktbereinigung in der Kliniklandschaft zu kommen. Das Krankenhaus-Strukturgesetz, Anfang 2016 in Kraft getreten, hat sich als stumpfes Schwert erwiesen – zu strategieanfällig ist seine Umsetzung. Doch was passiert, wenn versorgungsrelevante Landkrankenhäuser im Kampf um Pflegekräfte auf der Strecke bleiben? Der Bundesrat wird Spahns Gesetz so kaum durchwinken.
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