Ärzte Zeitung online, 26.11.2018

Offener Brief

Kliniken wollen Untergrenzen aussetzen

Fünf Klinikträger aus Dortmund und Umgebung wollen die Pflegepersonaluntergrenzen erst später einführen. Bei Pflegekräften löst das großen Unmut aus.

Von Ilse Schlingensiepen

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Wettlauf gegen die Zeit – auf Intensivstationen Dauerzustand.

© Benjamin Haas/Fotolia

KÖLN. Fünf Krankenhausträger aus Dortmund und Lünen haben sich in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegen die schnelle Einführung von Personaluntergrenzen in der Pflege ausgesprochen.

Sie wollen für ihre Häuser eine Aussetzung der gesetzlichen Vorgaben. Die Initiative ist auf heftige Kritik beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest gestoßen.

Die am 1. Januar 2019 in Kraft tretende Pflegepersonaluntergrenzenverordnung mit den allen Intensivstationen vorgeschriebenen Personalschlüsseln bilde die Versorgungswirklichkeit nicht ab, heißt es in dem Brief. Außerdem gebe es auf dem Arbeitsmarkt nicht genug qualifiziertes Intensivpflegepersonal.

Den Brief haben die Geschäftsführungen der Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft Dortmund, der Lukas-Gesellschaft Dortmund – Castrop Rauxel, des Klinikums Dortmund, des Hüttenhospitals Dortmund und des St.-Marien-Hospitals Lünen/Werne unterschrieben.

Harsche Kritik

In Folge der Verordnung werde es bei unerwarteten Krankheitsfällen von Pflegekräften zwischen den Stationen zur Verlegung von Patienten kommen, warnen sie. „Es ist sehr zweifelhaft, dass sich auf diese Weise die Qualität und die Sicherheit in der Patientenbehandlung verbessern lässt.“

Die Manager sparen nicht mit harten Worten an Spahns Initiative. „Das Problem Ihrer Verordnung liegt in der sehr großen Eile der Einführung bei fehlender Differenzierung nach dem tatsächlichen Behandlungsbedarf.“ Notwendig sei eine differenzierte, aufwandsgerechte Personalbedarfsermittlung. Sie sei bis Januar 2019 nicht machbar, aber „in absehbarer Zeit“.

Die Kliniken beantragen die Aussetzung der Verordnung für die Intensivmedizin in der Stadt Dortmund. „Bringen Sie uns nicht in eine Situation, in der wir nur zwischen unterlassener Hilfeleistung durch Abweisung eines intensivpflichtigen Patienten oder Annahme- und Organisationsverschulden durch die Aufnahme eines Patienten entscheiden müssen, weil die mathematischen Vorgaben Ihrer Verordnung nicht erfüllt sind.“

Ehtische Zwickmühle

Die Verordnung bringe die Kliniken in eine echte ethische Zwickmühle, lassen die Geschäftsführer den Minister wissen. Dieser hat nach Auskunft des Klinikums Dortmund bislang nicht auf den Brief geantwortet.

Reagiert hat aber der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest. Es sei in der Vergangenheit zur Gewohnheit kaufmännischer Klinikdirektoren geworden, der Pflegepersonalausstattung erst Aufmerksamkeit zu schenken, wenn sie eingefordert werde und Sanktionen drohen, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Manche Häuser hätten die Forderung, in Pflegepersonal zu investieren, jahrelang aus wirtschaftlichen Gründen ignoriert.

Jetzt würden die Geschäftsführer plötzlich „Alarmstufe Rot“ und „ethische Dilemmata“ beschwören und sich paradoxerweise auf die Gefährdung der Versorgungssicherheit berufen, kritisiert der Vorsitzende des Verbands Martin Dichter. „Man muss auch hier ganz klar sagen: Wer nicht rechtzeitig investiert, muss irgendwann reparieren.“

Ethische Dilemmata dürften nicht länger auf dem Rücken der beruflich Pflegenden ausgetragen werden, betont er. „Die Qualität der pflegerischen Versorgung muss in den Mittelpunkt des strategischen Krankenhausmanagements rücken“, fordert Dichter.

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