Deckel für Eigenanteil wird vertagt

BERLIN. Eine Reform der Pflegefinanzierung ist vertagt. Wie die Hamburger Senatsverwaltung soeben mitgeteilt hat, haben die antragstellenden Länder Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein den Punkt von der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung genommen.

Grund sei eine Blockade der Unions-geführten Länder. Durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes bleibe der Antrag auf unbestimmte Zeit im Bundesratsverfahren und könne jederzeit wieder aufgerufen werden, sagte ein Sprecher der Hamburger Senatsverwaltung am Freitagmittag der „Ärzte Zeitung“.

Ziel des Antrags war, die steigenden finanziellen Belastungen der Bewohner von Altenpflegeheimen zu begrenzen. Dies hätte eine tiefgreifende Reform der sozialen Pflegeversicherung erfordert.

Als Gründe für die perspektivisch exponentiell steigenden Eigenanteile an den Pflegekosten werden selbst aus der Großen Koalition neue Personalschlüssel und die geplanten einheitlichen Tariflöhne für Pflegefachkräfte genannt. (af)