Ärzte Zeitung online, 25.09.2019

Steigende Eigenanteile

Diakonie legt Konzept für künftige Pflegefinanzierung vor

Die Pflegeversicherung sei nicht mehr wegzudenken, inzwischen aber überholt, betont die Diakonie Deutschland. Pflege dürfe nicht zum Armutsrisiko werden – ein fixer Eigenanteil müsse her.

BERLIN. Die Diakonie hat ihr Konzept für eine Neuausrichtung der Pflegefinanzierung vorgelegt. Die Pflegeversicherung solle in eine „Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung“ überführt werden, schlägt der soziale Dienst der evangelischen Kirchen in seinem am Dienstagabend vorgestellten Papier vor.

Viele Modelle, die aktuell diskutiert würden, zielten auf einen sogenannten Sockel-Spitze-Tausch für die vollstationäre Pflege ab. In Pflegeheimen lebe aber nur ein Viertel der pflegebedürftigen Menschen. In ein neues Finanzierungskonzept seien „sowohl die formelle als auch die informelle Pflege“ einzubeziehen.

Vollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung

Konkret schlägt die Diakonie vor, dass der von den Pflegebedürftigen zu tragende Eigenanteil auf einer bestimmten Höhe festgeschrieben wird. Alle darüber hinaus gehenden „pflegebedingten Leistungen, die notwendig, wirtschaftlich und zweckmäßig sind“, sollten von der Pflegeversicherung getragen werden. Kosten für Unterkunft und Verpflegung sollen von den Pflegebedürftigen selber getragen werden. Für die begrenzte Eigenbeteiligung müsse jeder selber privat vorsorgen.

Darüber hinaus spricht sich die Diakonie für ein „servicebasiertes Pflegesystem“ aus. Dadurch sollten pflegende Angehörige und andere privat pflegende Personen oder 24-Stunden-Betreuungskräfte künftig durch ein Anstellungsverhältnis abgesichert werden. Pflegebedürftige sollen zudem einen pauschalen, steuerfinanzierten „Pflegeunterstützungsbetrag“ erhalten. Dessen Höhe solle der des Kindergelds entsprechen.

Um die Finanzbasis der Pflegeversicherung auszuweiten, seien die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und weitere „Einkommensarten“ wie Kapital- und Mieterträge zu berücksichtigen.

Pflegeversicherung weiterentwickeln

„Die Pflegeversicherung ist nicht mehr wegzudenken aus dem System der sozialen Sicherung“, betonte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie. Allerdings sei die Pflegeversicherung nicht mehr zeitgemäß und müsse daher dringend weiterentwickelt werden. Wachsende Eigenbeteiligungen führten zu einer hohen finanziellen Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen. „Die Sorge älterer Menschen wächst, im Pflegefall die Kosten nicht tragen zu können und auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.“

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Anfang der Woche unter Berufung auf eine Auswertung der „Pflegedatenbank“ des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) von deutlich steigenden Eigenanteilen in der stationären Pflege berichtet. Seit Oktober 2018 sei die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um mehr als 110 Euro auf nunmehr knapp 1.930 Euro monatlich gestiegen.

Knapp vier Millionen Pflegebedürftige

In Deutschland bezogen Ende 2018 knapp 3,7 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Hinzu kommen rund 211.000 Leistungsbezieher der privaten Pflegeversicherung. Rund 2,9 Millionen Menschen, die Leistungen aus dem Topf der sozialen Pflegeversicherung beziehen, werden ambulant versorgt – gut 780.000 leben in Pflegeheimen. (hom)

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