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Ärzte Zeitung, 23.05.2013

Reha-Budget

Regierung hält den Deckel drauf

Angesichts der demografischen Entwicklung reicht das Reha-Budget nicht mehr. Doch die Regierung verquickt eine Erhöhung mit ihrem Rentenpaket - und blockiert eine Einigung.

Von Florian Staeck

Regierung hält den Deckel drauf

Eine Seniorin beim Bewegungstraining mit einer Physiotherapeutin. Das Budget für die Rehabiliatation reicht bei weitem nicht mehr aus.

© Robert Kneschke / fotolia.com

BERLIN. Stillstand allerorten: Die Chance, dass die geplante Anhebung des Reha-Budgets doch noch die parlamentarischen Hürden nimmt, sinken mit jedem Tag.

Für die Reha-Träger und die Rentenversicherung wird 2013 wieder ein hartes Jahr: Schon in der Vergangenheit sind die Budgets jeweils vollständig ausgeschöpft worden.

Verzicht auf notwendige Leistungen nötig

Es sei absehbar, heißt es im jüngsten Reha-Bericht der Deutschen Rentenversicherung, dass "das Reha-Budget nur durch den Verzicht auf notwendige Leistungen weiter eingehalten werden kann". Die Steuerung des Budgets über Bewilligungsquoten wäre die Folge.

Ursprünglich hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rententrägern Entgegenkommen signalisiert. Als ein Teil ihres "Rentenpakets" wollte die Bundesregierung auch den Deckel für das Reha-Budget lüften.

Bei der jährlichen Anpassung des Budgets soll nicht mehr nur die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter berücksichtigt werden, sondern auch die demografische Entwicklung.

Durch die veränderte Berechnungsformel hätten bereits in diesem Jahr 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestanden, 2014 wären es bereits zusätzlich 180 Millionen Euro gewesen.

Parlamentarisches Pokerspiel

Doch von der Leyen hat die Erhöhung des Reha-Budgets in ein Paket hoch strittiger Rentengesetze gepackt, darunter die Zuschuss- und die Kombirente. Das Vorhaben ist nicht nur koalitionsintern umkämpft, sondern würde auch im rot-grün dominierten Bundesrat keine Zustimmung finden.

"Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage. Jenseits dieser offiziellen Sprachregelung liegen die Chancen, das Rentenpaket parlamentarisch noch bis zur Bundestagswahl durchzubringen, bei null.

Eine Alternative wäre die Herauslösung der Regelung des Reha-Budgets aus dem Gesamtpaket. Doch dies verweigert die Regierung - die Rehabilitation ist zum Instrument im parlamentarischen Pokerspiel geworden.

Noch im Februar hat der Bundesrat angeboten, eine isolierte Änderung des einschlägigen Paragrafen 220 Sozialgesetzbuch IV als eigenen Artikel in ein Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen anzuhängen.

Er habe "große Sympathie für diese Forderung, über die in der Sache auch kein Dissens besteht", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger im Februar im Bundestag. Er schließe aber die Herauslösung einer Teilregelung "aus heutiger Sicht aus", so Straubinger. Auf Nachfrage der "Ärzte Zeitung" wollte sich der Abgeordnete nicht zur Sache äußern.

Erwerbsminderungsrenten könnten vermieden werden

Regierung hält den Deckel drauf

Fachgesellschaften wie die Deutsche Gesellschaft für medizinische Rehabilitation (DEGEMED) warnen, das politische Pokerspiel könne teuer werden. Es gehe darum, "nicht an der Reha, sondern mit der Reha zu sparen".

Verwiesen wird dazu auf eine Studie der Prognos AG, wonach den Ausgaben von zuletzt 5,65 Milliarden Euro (2011) deutlich höhere Einnahmen der Rentenversicherung gegenüberstehen.

Werden durch Reha Beitragszahler im Erwerbsleben gehalten, dann könnten bis zum Jahr 2025 "rehabedingte Zusatzeinnahmen von 2,17 Milliarden Euro" erzielt werden.

Vermieden werden könnten durch Reha auch vorzeitige Erwerbminderungsrenten, die sich bis 2015 auf 1,5 Milliarden Euro belaufen würden.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Poker um das Reha-Budget

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